Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni erwartet der Präsident des Landeskriminalamts, Andreas Stenger, eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz. «Wir rechnen vor der Wahl mit einem starken Anstieg an Hasskriminalität - und schärfen da unser Beratungsangebot», sagte Stenger der Deutschen Presse-Agentur. «Die Täter müssen wissen, dass es keine Anonymität im Netz gibt, sondern dass auch da ein hohes Entdeckungsrisiko besteht.»
Die Hasskriminalität nimmt im Südwesten seit Jahren zu. Wie aus der aktuellen Kriminalstatistik hervorgeht, registrierte die Polizei im vergangenen Jahr mit 1514 Delikten einen Höchststand. Das habe auch viel mit den Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen zu tun, allein 300 antisemitische Delikte seien in diesem Zusammenhang erfasst worden - sie stellen einen Teil der Hasskriminalität dar. Hasskriminalität ist eine Form der Gewaltkriminalität - sie geht aus einer Feindseligkeit und Vorurteilen aufgrund etwa der ethnischen Zugehörigkeit oder der sexuellen Orientierung hervor.
«Der Umgang mit Hass und Hetze ist keine spezifisch polizeiliche Frage, sondern eine gesamtgesellschaftliche Problematik», sagte Stenger. «Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem wir sagen: Wir wollen nicht, dass Sprache verroht, wir wollen nicht, dass Hass, Häme, Hetze und Bedrohungen allgegenwärtig sind.» Es gebe nicht den «typischen Hetzer», so der LKA-Chef. «Das ist so heterogen. Es geht durch die Gesellschaft, es geht durch alle Schichten, es geht durch alle Milieus, es geht durch alle Bildungsbereiche.»
Hasskriminalität sei eine Gefahr für die Demokratie, sagte Stenger. «Wir wollen nicht, dass sich Menschen aus der öffentlichen Debatte zurückziehen, weil sie Angst haben vor einem Shitstorm. Wenn der Diskurs und die Meinungsvielfalt in Mitleidenschaft gezogen werden, funktionieren die grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie nicht mehr.» Es brauche einen sensiblen Umgang mit Sprache: «Man muss sich immer vergegenwärtigen, was man mit Sprache auslösen kann und wie verbale Gewalt wirken kann.»
