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Landesregierung trifft sich zu auswärtiger Sitzung

Einmal im Jahr trifft sich das Kabinett in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen in diesem Jahr EU-Themen, aber auch die Ereignisse von Biberach dürften die Politiker in der Ferne begleiten.
Auswärtige Kabinettssitzung
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © Marijan Murat/dpa

Die baden-württembergische Landesregierung trifft sich am Dienstag zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel. Am Morgen tagen die Ministerinnen und Minister in der Landesvertretung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die europapolitischen Vorhaben der einzelnen Ministerien. Zu Gast in der Sitzung ist auch der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß.

Begleitet wird die Regierung wohl aber auch von heimischen Themen. Innenminister Thomas Strobl hatte angekündigt, seine Kabinettskolleginnen und -kollegen über den aktuellen Ermittlungsstand nach den aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach informieren zu wollen. Dort hatte es am vergangenen Mittwoch teils gewaltsame Proteste gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. Die Grünen hatten ihre Veranstaltung daraufhin aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Am Nachmittag will Ministerpräsident Winfried Kretschmann an einer Veranstaltung zur baden-württembergischen Luft- und Raumfahrtstrategie teilnehmen. Geplant sind zudem Gespräche mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, und dem flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon.

© dpa
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