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Kretschmann kritisiert «krassen Protestmodus» in Deutschland

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich angesichts der andauernden und teils eskalierenden Proteste in Deutschland besorgt gezeigt. Das Demonstrationsrecht sei weitgehend gefasst, das wolle er auch nicht kritisieren, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Aber man komme allmählich in eine Situation, die man aus vergangenen Zeiten aus Frankreich kenne. «Unser Land war eigentlich jahrzehntelang nicht in solch einem krassem Protest- und Streikmodus, wie wir das zurzeit sehen - und das hat diesem Land gutgetan.» Er sehe das mit Sorge, so der Regierungschef. «Ich sehe auch mit Sorge, wenn Demos mit schwerem Gerät gemacht werden und das ausufert», sagte Kretschmann. Die Frage sei, wann das mal zu Ende sei.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Veranstaltung. © Florian Bodenmüller/dpa

«Wenn wir zum Schluss alle nur noch mit Autos demonstrieren, der Weselsky die Bahn lahmlegt und die Bauern mit den Traktoren die Zugänge versperren, dann kriegen wir irgendwann richtig ein Problem.» Das könne nicht sein.

Mit Blick auf eine Attacke auf einen Kandidaten der Grünen für die Kommunalwahl in Amtzell (Kreis Ravensburg) sagte er, dass Gewalt absolut nicht gehe in der politischen Auseinandersetzung. Solche Straftaten richteten sich gegen alle Parteien und die Demokratie selber, auch wenn die Grünen derzeit «Prügelknabe der Nation» seien.

© dpa
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