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Anwälte kritisieren Situation im «Faulen Pelz» in Heidelberg

In der Einrichtung für suchtkranke Straftäter starb vor rund zwei Wochen ein junger Mann. Nun unterzeichnen 21 Anwälte einen Brandbrief, der angeblich massive Probleme in dem Ex-Gefängnis beschreibt.
„Fauler Pelz“ in Heidelberg
Ein Gebäude des Ex-Gefängnisses «Fauler Pelz» in der Heidelberger Altstadt. © Marijan Murat/dpa

Insgesamt 21 Anwälte haben einen Brandbrief zu angeblich «unwürdigen und skandalösen» Zuständen in der Entziehungsanstalt «Fauler Pelz» in Heidelberg unterzeichnet. Sie kritisieren unter anderem einen erheblichen Mangel an Therapieangeboten sowie an Pflegekräften. Außerdem werden aggressive Sicherheitskräfte, die selbst Drogen anbieten würden, und massive bauliche Mängel der Einrichtung bemängelt, wie es in dem Schreiben heißt, das am Dienstag bekannt wurde. Am 14. Februar war ein 27-Jähriger in der Einrichtung aus bisher unbekannter Ursache gestorben.

Das Sozialministerium wies die Vorwürfe in weiten Teilen zurück. SPD und FDP wollen am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtages Minister Manne Lucha (Grüne) zur Situation im «Faulen Pelz» befragen.

Der Staatsanwaltschaft Heidelberg liegt seit vergangener Woche das vorläufige Obduktionsergebnis im Fall des toten 27-Jährigen vor. Aktuell stehen noch die restlichen rechtsmedizinischen Untersuchungen aus, teilte ein Sprecher mit. Das ehemalige Gefängnis «Fauler Pelz» wird seit August als Einrichtung für den Maßregelvollzug genutzt und verfügt über 80 Plätze. Die Nutzung ist als Interimslösung bis zum Sommer 2025 geplant.

Die Strafrechtsanwälte schreiben in ihrem Brief von einem «eklatanten Missstand in der Strafjustiz». Sie weisen darauf hin, dass die verurteilten Straftäter «aufgrund gerichtlicher Anordnung wegen ihrer Betäubungsmittelabhängigkeit klinisch behandelt und therapiert werden müssen». Stattdessen gebe es viel zu wenig Therapieangebote. In dem Schreiben heißt es unter anderem, bis heute fände eine Visite, bei welcher auch die Einrichtungsleitung teilnimmt, lediglich alle 3-5 Wochen statt.

Das Angebot an Pflegekräften sei nicht ausreichend: «In einer Schicht seien für die fünf Stationen zumeist zwei bis drei Pflegekräfte (inklusive der Leitung) anwesend. Dies führe dazu, dass manche Stationen insgesamt unbeaufsichtigt seien.»

Manche Sicherheitskräfte würden «den Patienten gegen Gegenleistung anbieten, Urinkontrollen zu fälschen oder Betäubungsmittel in die Einrichtung zu bringen». Sie stünden bisweilen selbst unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, schikanierten und bedrohten Patienten. Auch seien «Pflegekräfte - ohne, dass ihnen dies zum jeweiligen Zeitpunkt bekannt war - im Auftrag der Einrichtungsleitung von den Sicherheitskräften überwacht worden».

Darüber hinaus kritisieren die Anwälte, die teilweise Patienten im «Faulen Pelz» vertreten, bauliche Mängel der Einrichtung. Das Gebäude sei bis heute nicht vollständig eingerichtet. Duschen seien teilweise unbenutzbar, weil nur sehr heißes Wasser aus der Leitung käme. Es sei vermehrt Schimmel aufgetreten.

Die ärztliche Versorgung sei ebenfalls ungenügend. «Teilweise blieben Anträge auf eine ärztliche Untersuchung / psychologische Gespräche gänzlich unbearbeitet und würden ignoriert. So wohl auch im Fall des am 14.02.2024 verstorbenen Patienten», schreiben die Anwälte.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Florian Wahl (SPD), sagte, Minister Lucha habe ausreichend Zeit gehabt, mit der Stadt Heidelberg und dem Zentrum für Psychiatrie Calw als Träger einen funktionierenden Maßregelvollzug aufzubauen. «Wenn jetzt in diesem sicherheitsrelevanten Bereich das Stammpersonal deutlich in der Minderzahl ist und der Rest aus Leiharbeit und Security gefüllt wird, habe ich ganz große Fragezeichen zum Vorgehen des Ministers.»

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung forderte vor allem Aufklärung hinsichtlich der Aussagen zu den Sicherheitskräften. «Minister Lucha ist für die Zustände verantwortlich, zumal er unbedingt in Heidelberg im "Faulen Pelz‘ den Maßregelvollzug haben wollte. Das Gebäude ist dafür bis zum heutigen Tag nicht geeignet.»

Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle bezeichnete den «Faulen Pelz» als ein Provisorium, «das sich als extrem teuer und mangelhaft entpuppt hat».

Das Sozialministerium wies die Vorwürfe in weiten Teilen zurück, es betonte aber auch, dass der «Faule Pelz» nur als Übergangslösung gedacht sei. «Vorwürfe wurden - sofern sie dem Ministerium bekannt sind - bearbeitet und notwendige Verbesserungen unmittelbar eingeleitet», teilte das Ministerium mit.

Das Haus verweist etwa auf den Austausch des Caterers durch die Klinik. Die ärztliche Versorgung sei zudem sichergestellt. «Alle zugewiesenen Patienten werden bei der Aufnahme ordnungsgemäß untersucht und es besteht regelmäßig die Möglichkeit, Arztkontakte wahrzunehmen», hieß es weiter. Das Therapieprogramm in Heidelberg entspreche dem in Calw. Zudem würden die Patienten mittelfristig auf andere Entziehungsanstalten im Land verlegt. Auch gebe es genug Medikamente.

Im Sozialausschuss wird es am Mittwoch nach einem Antrag von SPD und FDP auch um das Thema Sicherheit in Psychiatrien landesweit gehen. Hintergrund ist der Fall eines 34-jährigen Somaliers, der nach seiner Flucht aus dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch im September eine 30-Jährige getötet haben soll. Das Verfahren zu einer möglichen erneuten Unterbringung in der Psychiatrie begann am Dienstag am Landgericht Heidelberg.

© dpa
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