FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik. «Ein Aufschwung lebt von Zuversicht, Leistungsbereitschaft, unternehmerischem Risiko und Innovationskraft. Dafür stimmen die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr», sagte der Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur. «Mit Bürokratie und Steuerlast, aber - offen gesagt - auch mit planwirtschaftlichem Klimaschutz und ansteigender Umverteilungspolitik wurde unsere Wirtschaft über Jahre gefesselt.» Wer Wohlstand und soziale Sicherheit wolle, müsse die Kraft zu einem Kurswechsel finden. «Unser Land muss sich ehrlich machen», forderte er.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung für dieses Jahr erneut ein Schrumpfen der Wirtschaft erwartet. «Die Wachstumsschwäche und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gefährden Arbeitsplätze und unsere ökonomische Substanz», warnte Lindner. «Wir müssen das sehr ernst nehmen.» Nicht nur müsse die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zügig umgesetzt werden. Es seien zusätzliche Maßnahmen nötig. «Was Dynamik bringt, muss verstärkt werden, was Dynamik nimmt, muss unterlassen werden.»
