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Lindner bei Zoll-Einsatz: Es gibt viel zu viel Schwarzarbeit

Durch Schwarzarbeit gehen dem Staat jährlich Millionen-Einnahmen verloren. Darauf weist Finanzminister Lindner hin, der in Berlin einen Einsatz des Zolls auf einer Baustelle begleitet.
Zoll-Einsatz am Potsdamer Platz
Finanzminister Christian Lindner begleitet einen Einsatz der Schwarzarbeits-Kontrolle des Zolls am Potsdamer Platz in Berlin. © Kay Nietfeld/dpa

Ermittler des Zolls haben im vergangenen Jahr Schwarzarbeit mit einem finanziellen Schaden von rund 615 Millionen Euro aufgedeckt. Dabei geht es um nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, aber auch nicht gezahlte Mindestlöhne und zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen. «Es wird unverändert in Deutschland nach wie vor zu viel und zu oft schwarzgearbeitet», sagte Finanzminister Christian Lindner bei einem Einsatz der Kontrolleure in Berlin.

«Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungen sind ein Problem, nicht nur für den Staat und seine Einnahmen, sondern insbesondere für die fairen Kaufleute, die ehrlichen Kaufleute», betonte der FDP-Politiker. Der Zoll schütze diese Unternehmer vor denjenigen, die sich betrügerisch Wettbewerbsvorteile erschleichen wollten. 

Lindner, mit weißem Bauhelm und Zoll-Jacke, informierte sich bei dem Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden in der EU. Kontrollen wie am Montag auf einer Baustelle im ehemaligen Sony Center am Potsdamer Platz gibt es laut Zoll auch ohne konkreten Verdacht bundesweit nahezu täglich - vor allem in der Baubranche, in der Gastronomie, im Hotelgewerbe und in der Transportbranche. Noch vor Ort können bei Bedarf Daten der Rentenversicherung und des Ausländerzentralregisters abgefragt sowie Identitäten überprüft werden. Zuletzt wurden laut Zoll vermehrt Fälle von Dokumentenfälschung aufgedeckt.   

«Jeder muss wissen, diese Prüfungen dienen dem Zweck, auch die Fairness des Wettbewerbs in der sozialen Marktwirtschaft zu garantieren», betonte Lindner. Zu Jahresbeginn waren Experten davon ausgegangen, dass Schwarzarbeit durch die Erhöhung des Bürgergelds abnehmen werde - weil dann weniger Bürgergeld-Bezieher die Notwendigkeit spürten, illegal nebenbei zu verdienen. Dazu gebe es noch keine Erkenntnisse, sagte Lindner. Er wünsche sich beim Thema Schwarzarbeit generell eine engere Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit. 

© dpa
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