Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen.
«Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren.»
Die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten, erläuterte er.
Die «New York Times» hatte zuletzt berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken dafür werben will, der Ukraine Schläge gegen russisches Gebiet mit US-Waffen zu ermöglichen. Er wolle Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen, hieß es.
«Einzelne Waffensysteme nicht pauschal ausschließen»
Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland rief Hofreiter beide Regierungen auf, ihre große Unterstützung für die Ukraine noch auszuweiten. Deutschland habe das Geld und die Ressourcen, um die Ukraine noch besser mit Waffen und Munition auszustatten. «In der ernsten Lage, in der die Ukraine steckt, dürfen einzelne Waffensysteme nicht pauschal ausgeschlossen werden. Frankreich hingegen verfügt über mehr Erfahrung und die entsprechenden Ressourcen für eine - auch atomare - Abschreckung», sagte Hofreiter.
Für die Stärkung der europäischen Verteidigung schlug er einen Fonds mit 500 Milliarden Euro vor, finanziert durch Kreditaufnahme der EU-Kommission. «Damit sollten Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, bis zu 30 Prozent finanziert werden - vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen», erläuterte Hofreiter. Die Mittel sollten auch genutzt werden, um die für die Verteidigung relevante Infrastruktur zu stärken: Straßen, Brücken und Schienen.
Lindner: Finanzierung bringt noch viel Arbeit
Finanzminister Christian Lindner sieht in Bezug auf die Ukraine noch viel Arbeit vor den großen demokratischen Industriestaaten. «Die Risiken für die Steuerzahler müssen minimiert, müssen ausgeschlossen werden», sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen der G7-Finanzminister in Norditalien. In den kommenden Wochen seien über die Details intensive Gespräche nötig. Ziel ist dem Vernehmen nach eine Verständigung beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7 Mitte Juni in Apulien.
Die großen westlichen Industriestaaten wollen Erträge aus den bei ihnen eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine nutzen. Wie das geschehen soll, ist jedoch umstritten. Die USA hatten zuletzt vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.
Die EU-Staaten haben sich dazu bisher zurückhaltend positioniert - unter anderem, weil beim US-Vorschlag auch künftige Zinserträge eingeplant wären, die je nach Zinsentwicklung und Entwicklung des Ukraine-Kriegs gar nicht sicher zur Verfügung stehen. Die EU selbst hat beschlossen, 90 Prozent der bereits angefallenen, nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten. Mit den restlichen zehn Prozent soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der Ukraine finanziert werden. Bis 2027 wird mit Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet.
Lindner betonte: «Wir sind bereit, auch weitere und smarte, unternehmerische Wege bei der Finanzierung zu gehen. Da ist allerdings jetzt noch viel Arbeit zu leisten.» Über Details könne aktuell noch nichts gesagt werden.
