Angesichts vieler maroder Straßen und Brücken müssen nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin Daniela Schmitt auch die Bundesländer Ideen und Konzepte für eine Sanierungsoffensive erarbeiten. Es genüge nicht, immer nur auf den Bund zu zeigen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Vor dem Hintergrund sei der jüngste Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, zunächst parallel zum Bund Möglichkeiten für einen sogenannten Infrastrukturfonds – ein Sondervermögen zur Finanzierung fälliger Sanierungen – auszuloten, absolut richtig und wichtig. «Am Schluss muss jeder seine Hausaufgaben machen», sagte Schmitt. «Die Verkehrsministerkonferenz ist schließlich nicht der Aufsichtsrat des Bundesministers. Die Länder müssen selbst aktiv werden. Das ist auch eine Frage des Amtsverständnisses.»
Kritik aus den Reihen der Verkehrsminister an Wissing
Die Verkehrsminister der Länder hatten kürzlich bei ihrem Treffen in Duisburg beschlossen, bis zur nächsten Bundestagswahl die Grundlage für ein solches milliardenschweres Sondervermögen zu schaffen.
Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) war auch Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) laut geworden. Nordrhein-Westfalens Minister Oliver Krischer (Grüne), derzeit VMK-Vorsitzender hatte etwa moniert, Wissing habe auf Bundesebene im Frühjahr einen Vorschlag für einen Infrastrukturfonds gemacht, seitdem sei aber nichts mehr passiert. Wissing wiederum hatte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen.»
Die rheinland-pfälzische Ministerin Schmitt sagte der dpa weiter, es reiche nicht, nur auf Bundesautobahnen oder -straßen zu schauen. Es brauche einen Blick auf alle Baulastträger, dazu gehörten auch Länder, Kommunen oder Kreise. Noch sei der Prozess in einem sehr frühen Stadium, perspektivisch müssten die Ideen von Länder- und Bundesseite zusammengeführt werden. «Wir stehen vor gigantischen Herausforderungen.»
Schmitt plädiert für kreative Modelle
Auf der Suche nach Finanzierungskonzepten dürfe es keine Denkverbote geben, betonte die FDP-Politikerin. Es müsse geschaut werden, wie künftig auch Nutzerentgelte oder Kapital von großen Unternehmen und Versicherungen für einen Infrastrukturfonds genutzt werden könnten. «Kapital ist ja da», sagte Schmitt. Es brauche kreative Modelle.
In den Blick genommen werden, sollten auch Modelle von Public-Private-Partnership – also öffentliche-private Kooperationen. Im Ausland sei man da schon weiter. In Deutschland müsse geschaut werden, ob es hierfür rechtliche Hürden gebe, die dann beseitigt werden könnten. Klar sei, dass in der Verkehrspolitik künftig größer gedacht werden müsse - also nicht mehr nur in Legislaturperioden oder in Perioden politischer Haushalte.
In der Sache seien sich alle Verkehrsminister, gleich welcher politischen Farbe, einig, sagte Schmitt. Sie sehe auch keinen Konflikt mit Bundesminister Wissing. Es gebe allenfalls unterschiedliche Meinungen, was die Ausgestaltung künftiger Konzepte angehe oder wie priorisiert werden solle. Ihr sei etwa die Wahlfreiheit bei Verkehrsmitteln wichtiger als vielleicht manch anderen Amtskollegen, die den Verkehrsmittelmix gezielter in eine bestimmte Richtung lenken wollen. «Mit einem breiten Mobilitätsangebot für die Menschen in Stadt und Land ist es am Ende aber immer noch eine höchst individuelle Entscheidung, für welches Verkehrsmittel man sich entscheidet», betonte Schmitt.
