Die Bundesregierung wertet das Online-Gespräch der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel mit dem US-Unternehmer Elon Musk als Teil des Wahlkampfs. Die Regierung habe den Talk auf der Plattform X zur Kenntnis genommen, wolle sich zu einzelnen Aussagen jedoch nicht äußern, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann. «Das machen wir ja grundsätzlich auch nicht zu solchen Wahlkampfveranstaltungen», ergänzte sie.
Der Online-Talk mit dem Milliardär und Vertrauten des designierten US-Präsidenten Donald Trump hatte der AfD-Chefin am Donnerstagabend viel Aufmerksamkeit beschert. Für einige ihrer Aussagen aus dem mehr als einstündigen Gespräch - darunter ihre Behauptung, der nationalsozialistische Machthaber Adolf Hitler sei nicht rechts, sondern «ein Kommunist» gewesen - erntete Weidel viel Kritik - unter anderem von Historikern.
Musk, der Inhaber von X ist, hatte in dem öffentlichen Gespräch seine zuvor schon geäußerte Unterstützung für die AfD wiederholt. Weidel ist von der AfD-Spitze als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl nominiert worden. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung hatte vor dem Talk auf die Frage, ob es sich bei der Aktion auf Musks Plattform womöglich um eine illegale Parteispende handeln könnte, geantwortet: «Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch.»
Bundesregierung bleibt vorerst bei X
Mehrere Gewerkschaften hatten zuletzt angekündigt, die Plattform X nicht mehr nutzen zu wollen. Darauf angesprochen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin: «Wir sind sehr besorgt über die Entwicklung auf X.» Die Bundesregierung habe sich dennoch entschieden, vorerst ihre Kanäle auf der Plattform weiter zu betreiben. Es gehe ihr darum, möglichst viele Menschen zu erreichen.
