Tausende Menschen haben den Tag der Deutschen Einheit im sächsischen Landtag in Dresden gefeiert. Parlamentspräsident Alexander Dierks hielt beim offiziellen Festakt auch in Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 in der DDR ein Plädoyer für die Demokratie. «Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Demokratie Streit und Debatte braucht», sagte der CDU-Politiker. Danach strömten die Menschen in das Gebäude, der Andrang wurde mehrfach gestoppt, weil sich nur 1.500 Menschen gleichzeitig dort aufhalten dürfen.
Ein demokratischer Rechtsstaat «sollte niemals in einen Modus kommen, in dem wir über die Demokratie als das Instrument, das Spielfeld und das Fundament der Auseinandersetzung» streiten, mahnte Dierks. «Die Demokratie ist das Wertvollste, was wir in diesem Land haben.» Gemeinsame Aufgabe sei, «in anständigen, gerne streitigen Debatten zu zeigen, dass wir in der Lage sind, auf diesem Fundament die zentralen Fragen der Menschen in unserem Land zu lösen».
Erinnerung an Friedliche Revolution
Der Mut derer, die im Herbst 1989 auf die Straße gegangen seien, «hat die Einheit Deutschlands möglich gemacht», sagte Dierks. Das gäbe «uns heute die Möglichkeit, in freier Selbstbestimmung, in freier Wahl und in einer freien Gesellschaft das Leben zu gestalten». 34 Jahre danach gehe es darum, «ob wir weiterhin bereit sind, in einer Demokratie miteinander zu streiten oder ob es nicht allzu sehr in Mode gekommen ist, über die Demokratie als solche zu streiten».
Dierks sprach vom «großen Glückstag unserer Nation, dem Nationalfeiertag Deutschlands». Frieden, Freiheit und Demokratie gehörten zur Selbstverständlichkeit des Lebens. Das sei dem «langwierigen, langfristigen und sehr kleinteiligen Wirken von politischen Visionären in allen Teilen Europas» zu verdanken. Und Dirks erinnerte daran, dass «der Mut, der Wille zu Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung» unter einer Diktatur «wirklich echten Mut erfordert» und alles Engagement umsonst gewesen wäre, wenn die Menschen nicht die Mauer eingerissen und die Voraussetzung geschaffen hätten, «dass Deutschland wiedervereinigt werden kann».
Menschen im Osten verhalten sich demokratisch
Der Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, Matthias Grünberg, zeigte sich verwundert über die Diskussion über angebliche Demokratiedefizite im Osten. Dagegen spräche auch die jeweils über 70-prozentige Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. «Damit zeigen die Menschen, dass es ihnen nicht egal ist, was politisch geschieht, wer regiert, dass wir Demokratie haben, sie verhalten sich doch gerade demokratisch», sagte er.
Grünberg erinnerte zudem daran, dass Sachsens Verfassung «aus der Mitte der Bevölkerung» heraus zustande gekommen sei, Menschen sich beteiligten mit Entwürfen, Beiträgen, Vorschlägen. Noch immer würden politische Fragen diskutiert, im persönlichen Umfeld, in der Öffentlichkeit, in den Medien. «Das Interesse an unserem Staat und Gemeinwesen besteht eindeutig, es gibt doch keine Gleichgültigkeit.»
Mehrere Tausend Besucher bei Tag der offenen Tür
Das zeigte sich auch nach der Feierstunde. Mehrere Tausend Menschen nutzten bis zum Nachmittag die Gelegenheit, mit Abgeordneten und anderen Politikern ins Gespräch zu kommen. «Die Podiumsdiskussionen mit Vertretern der Fraktionen waren voll», berichtete der Landtagssprecher. «Die Leute haben Interesse und hören zu.» Nach der Landtagswahl wollten sie vor allem wissen, wie es weiter geht und wer mit wem auf dem Weg zur Regierungsbildung redet. Auch beim Kulturprogramm der Stadt Sebnitz, die sich als Ausrichter des Tages der Sachsen 2025 präsentierte, war immer viel los - «mehr als im letzten Jahr».
