Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

«Knöllchen»-Machtwort aus Karlsruhe: Halter ist nicht Täter

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einem 30-Euro-Bußgeld für einen Parkverstoß beschäftigt. Das Urteil hat Folgen für Autohalter.
Bußgeld
Ein Strafzettel klemmt hinter einem Scheibenwischer (Symbolbild). Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass der Halter eines Autos nicht automatisch der Täter ist, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. © Ole Spata/dpa

«Knöllchen»-Machtwort aus Karlsruhe: Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe betont und ist damit einem Bürger zur Seite gesprungen, der in Siegburg bei Köln wegen eines Parkverstoßes ein 30-Euro-Bußgeld zahlen sollte.

Dagegen hatte er sich vergeblich vor dem Amtsgericht Siegburg und dem Oberlandesgericht Köln gewehrt. Erst die Richter in Karlsruhe, wo er Verfassungsbeschwerde einreichte, sprangen ihm zur Seite und hoben seine Verurteilung als verfassungswidrig auf. Es liege ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes vor. Der Beschluss wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Das Vergehen

Ein Wagen parkte mit Parkscheibe länger als erlaubt auf einem Parkplatz in Siegburg. Die Parkscheibe war auf eine Ankunftszeit von 14.30 Uhr gestellt, um 17.35 Uhr stand der Wagen immer noch dort. Zur Frage, wer den Wagen dort abgestellt hat, schwieg der Halter. Dennoch wurde er zur Zahlung des Bußgelds verurteilt.

Das Gericht habe sich zwar das Foto des Autos angeschaut, eine weitere Beweisaufnahme habe aber nicht stattgefunden, rügten die Verfassungsrichter. Das angegriffene Urteil enthalte keinerlei Ansätze sachgerechter Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft. Bei Fehlen jedes weiteren Beweises dürfe aber nicht auf die Täterschaft des Halters geschlossen werden.

«Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip», sagte der Verkehrsrechtsexperte und Rechtsanwalt Christian Demuth in Düsseldorf. Das Schweigen des Beschuldigten dürfe nicht gegen ihn gewertet werden. Insofern sei die Entscheidung eine Stärkung des Prinzips der Unschuldsvermutung. Das Amtsgerichtsurteil sei aber eher die Ausnahme als die Regel, sagte Demuth. Normalerweise würden Verfahren bei der Beweislage eingestellt.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Verleihung der
Kultur
Roberto Blanco und Vicky Leandros bei Bayreuther Festspielen
RTL -  «Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!»
Tv & kino
Sommer-Dschungelcamp: Start-Datum steht fest
Spice Girl Melanie Brown erhält Ehrendoktorwürde
People news
Spice Girl Mel B zeigt sich tief bewegt von Ehrendoktorwürde
Xiaomi Poco M6 Pro im Test: Viel Ausstattung für wenig Geld
Handy ratgeber & tests
Xiaomi Poco M6 Pro im Test: Viel Ausstattung für wenig Geld
Mobilfunkantennen
Internet news & surftipps
Funkstandard 5G: Wie weit wir sind und was noch zu tun ist
E-Busse bei Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein
Internet news & surftipps
Hamburger Busflotte soll bis 2032 elektrifiziert sein
Euro 2024: Deutschland - Dänemark
Fußball news
Mecker-Regel künftig auch im deutschen Fußball
Grillen im Garten
Familie
Würstchen und Co.: So viel mehr kostet Bio-Grillgut