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Zentralrat der Muslime empört über CDU-Grundsatzprogramm

Nach viel Wirbel um eine Passage wurde sie im Programm geändert. Doch auch an der neuen Fassung bleibt Kritik haften - der Zentralrat der Muslime wirft der CDU vor, «Muslime zu stigmatisieren».
Aiman Mazyek
Die Passage im CDU-Grundsatzprogramm sei «ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren», sagt der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek. © Thomas Banneyer/dpa

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lehnt auch die Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms entschieden ab. «Ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren», sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Wenn überhaupt, wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren.» Diese selektive Vorgehensweise bediene «anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur».

Die CDU hatte die umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms geändert. Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer Art Unterüberschrift geheißen: «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.» Daraus wurde nun: «Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.» In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: «Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.»

Die neue Fassung war von der Antragskommission am Wochenende angenommen worden. An der ursprünglichen Formulierung hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

© dpa
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