Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erneut gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte der FDP-Politiker der Funke Mediengruppe.
Angesprochen auf eine Studie des Umweltbundesamts aus dem vergangenen Jahr, laut der ein Limit von 120 Kilometern pro Stunde die Treibhausgasemissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente senken könnte, sagte er: «Da geistern so viele Zahlen rum. Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, auch Erfolg haben können.»
Wenn flächendeckend auf Autobahnen ein Tempolimit von 120, auf Landstraßen von 80 und innerorts von 30 gelte, habe das in Deutschland keine Akzeptanz. «Das wollen die Leute nicht.»
Maßnahmen müssten wirksam und sinnvoll sein. «Wenn sich zum Beispiel wegen eines Tempolimits auf der Autobahn der direkte Weg durch die Dörfer zeitlich wieder lohnt, werden die Anwohner mit Lärm belastet. Wir haben Infrastruktur gebaut, damit Menschen von Verkehr entlastet werden.» Dann kämen Vorschläge, die Autofahrer dazu motivierten, wieder den kürzeren Weg durch die Ortschaften zu wählen. «Das überzeugt mich nicht. Deshalb gehen wir andere Wege, um den Verkehr klimafreundlich zu gestalten.»
Im vergangenen August hatte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass sie nicht auf Kurs ist, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Bis dahin müsste Deutschland 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Probleme bereiten insbesondere der Verkehr und Gebäudesektor.
