Die SPD-Parteispitze hat sich für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen. In einem Beschluss des Präsidiums vom Montag heißt es: «Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.» Der Beschluss liegt der Deutschen Presse-Agentur vor - auch der «Spiegel» berichtete darüber.
Am Rande des Nato-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung, und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern. In der SPD gibt es aber auch kritische Stimmen: So warnte der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte den Beschluss des SPD-Präsidiums. Es sei beängstigend, dass die SPD sich völlig ihres einstigen Inhalts entleert habe, sagte die Politikerin im Deutschlandfunk. Mit der Stationierung der US-Waffen werde man zum Ziel russischer Angriffsraketen. «Das ist eine hochgefährliche Entwicklung.» Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erklärte Wagenknecht zur «Abstimmung über Krieg und Frieden». Wenn das BSW dort stark abschneide, werde das auch die Debatte auf Bundesebene beeinflussen.
Keine nukleare Bewaffnung
In dem Beschluss des SPD-Präsidiums heißt es weiter, die Stationierung der Waffen sei keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung Deutschlands und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfüge. «Die geplanten Waffen werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen.»
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Pläne für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland bereits vor einigen Tagen verteidigt. Er erklärte zugleich, dass die Bundesregierung besser erklären müsse, worum es gehe. Im Präsidiumsbeschluss heißt es nun, die SPD werde in den kommenden Wochen und Monaten Raum für den Dialog mit Mitgliedern und Bürgern schaffen. Auch der Bundestag werde sich nach der parlamentarischen Sommerpause umfassend mit dem Thema befassen.
