Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich offen für eine Debatte über die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gezeigt. Die Debatte sei «wichtig, damit wir als Gesellschaft nach Abwägung aller Argumente zu einer Haltung finden, mit der wir alle gut leben können», sagte der SPD-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (F.A.Z.).
«Wir brauchen diese öffentliche Debatte, um den Ernst der Lage klarzumachen: Einerseits erleben wir durch das aggressive Auftreten Russlands eine neue Bedrohungslage in Europa, andererseits haben wir eine Fähigkeitslücke, die wir kurzfristig nur mithilfe der USA-Verbündeten schließen können, bis wir diese Waffen selbst entwickelt haben», sagte Pistorius.
Am Rande eines Nato-Gipfels in Washington hatten die US-Regierung und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Pistorius war dafür auch aus der eigenen Partei kritisiert worden. So warnte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus. SPD-Linke forderten, die Parteibasis müsse bei dem Thema einbezogen werden.
Der Verteidigungsminister sagte nun der «F.A.Z.», seine Pflicht sei es, die Menschen vor äußeren Gefahren zu schützen. «Und diese Position habe ich seit der Verkündung dieses Vorhabens auf dem Nato-Gipfel in Washington von Anfang an mehrfach öffentlich vertreten und dafür auch viel Zustimmung erfahren. Dass wir innerhalb der Fraktion auch Gespräche hinter verschlossenen Türen führen, versteht sich von selbst.» Mit einer «scharfen Gegnerschaft innerhalb der SPD» habe die Debatte nichts zu tun, betonte Pistorius.
