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Scholz spricht mit Kommission über Entlastung der Landwirte

Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang?
Olaf Scholz
Nun lädt Olaf Scholz die noch von seiner Vorgängerin Angela Merkel eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft zum Austausch ein. © Fabian Sommer/dpa

Nach wochenlangen bundesweiten Bauernprotesten kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammen. Bei dem Gespräch soll es nach Ärger wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen um mögliche andere Entlastungen für die Branche gehen. Die Regierungskoalition hat unter anderem Erleichterungen bei bürokratischen Auflagen und bei Steuerregelungen in Aussicht gestellt, die noch vor dem Sommer umgesetzt werden sollen. 

Größere Runden im Kanzleramt kommen sonst eher zusammen, wenn es zum Beispiel um die Autoindustrie geht. Nun lädt Scholz die noch von seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft zum Austausch ein. Dabei ist sie keine Interessenvertretung der Wirtschaft. Ihr gehören vielmehr Vertreter von Bauern und Ernährungsbranche, Natur-, Tier- und Verbraucherschützern, Handel und Wissenschaft an. Das breit besetzte Gremium brachte 2021 eine Art Agrarfrieden zustande - mit Empfehlungen für einen großen Umbau des Ernährungssystems als «gesamtgesellschaftliche Aufgabe».

Die Ampel-Koalition versucht die Landwirte seit Wochen zu besänftigen, nachdem sie mit einem abrupt verkündeten Aus für langjährige Steuervergünstigungen beim Diesel zum Jahreswechsel helle Empörung in vielen Dörfern ausgelöst hatte. Die veränderten Pläne, die eine Abschaffung in Schritten vorsehen, sind nun beschlossene Sache. Die Koalition bis hinauf zum Bundeskanzler hat den Bauern als Ausgleich Entlastungen an anderer Stelle zugesichert. Konkrete Schritte für die Umsetzung stehen teils noch aus. Ein Überblick über den Katalog: 

Flächen

Eine gelockerte EU-Umweltauflage setzt Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) um. Demnach entfällt für die Höfe 2024 die Vorgabe, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Die Regierung setzt sich dafür ein, dass das auch in den nächsten Jahren zunächst so bleibt und nicht jährlich neu entschieden werden muss.

Steuern

Angepeilt sind Erleichterungen dafür, dass Bauern etwa wegen des Wetters in einem Jahr hohe Gewinne machen und im nächsten nicht. Dadurch zahlen sie in guten Jahren hohe Steuern und steigen prozentual in der Progressionskurve, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) erläuterte. Dies soll über mehrere Jahre «geglättet» werden können.

Marktstellung

Es soll bald Regelungen geben, die die Position der Landwirte in der Handelskette bis hin zu den großen Supermärkten stärken. Angedacht ist unter anderem eine bessere Markt- und Preisbeobachtung als Grundlage für Verkaufsentscheidungen von Bauern.

Technologien

Die Regierung will prüfen, wie der Einsatz alternativer Antriebe in der Landwirtschaft vorankommen kann - auch durch Steuererleichterungen für Kraftstoffe.

Bürokratie

Im Blick steht eine Palette von Erleichterungen bei Auflagen und Vorgaben, etwa bei Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten für Tierhalter oder bei Düngeregeln.

Tierhaltung

Das beschlossene neue Tierhaltungslogo für Schweinefleisch im Supermarkt soll wie angekündigt auf die Gastronomie ausgedehnt werden. Dazu stellt die Regierung eine «Prüfung» in Aussicht, wie eine dauerhaft verlässliche Finanzierung für einen Umbau der ganzen Tierhaltung zu höheren Standards sichergestellt werden kann. Mit einer Werbeoffensive für einen «Tierwohlcent» ist Özdemir in der Koalition vorerst abgeprallt.

Subventionen

Die Regierung will Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der milliardenschweren EU-Agrarfinanzierung erarbeiten - der Abschlussbericht der «Zukunftskommission» sei dafür eine gute Grundlage. Das Gremium hatte unter anderem eine stärkere Bindung an Umweltvorgaben empfohlen. Geschätzt dürften insgesamt auch sieben Milliarden bis elf Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr fällig werden, hieß es im Bericht: etwa für mehr Ökolandbau, einen partiellen Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und zum Umbau von Ställen.

© dpa
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