Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten, aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt. «Der Verein spricht sich offen für jede Form des palästinensischen Widerstandes aus - auch für den bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel», teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf mit. Damit richte sich die Gruppierung gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Rund 50 Polizisten seien heute im Einsatz gewesen und hätten die Wohnungen von vier Funktionären des Vereins durchsucht. Laptops, Handy, Vereinsunterlagen und Bargeld seien beschlagnahmt worden. «Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen», sagte Reul. «Es war die rote Linie überschritten.»
Anti-israelisches und antisemitisches Weltbild propagiert
Der Verein sei auf Social-Media-Kanälen bei Tiktok, Telegram, Facebook und Instagram aktiv gewesen. Er habe sich indirekt gegen die Existenz Israels ausgesprochen und ein anti-israelisches und antisemitisches Weltbild propagiert. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel sei als legitim dargestellt worden. «Wir unterbinden damit extremistisches Gedankengut, Hass und Hetze. Von diesem Sender wird nichts mehr in die Welt posaunt», sagte Reul.
Der Verein habe kontinuierlich gegen den Staat Israel gehetzt und diesen allein für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht. Er habe Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern getragen und damit nicht zuletzt Leib und Leben der in Deutschland lebenden Israelis und Juden gefährdet. Das sei durch die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes nicht mehr gedeckt.
Einzelne Akteure dem Staatsschutz bekannt
Das Verbot umfasse sämtliche Vereinsaktivitäten und etwaige Nachfolge-Organisationen. Versammlungen des Vereins seien von 50 bis 70 Menschen besucht worden. Einzelne Akteure seien dem Staatsschutz bekannt. Die Initiative für das Verbotsverfahren sei vom NRW-Verfassungsschutz gekommen.
Weil der Verein nur in NRW aktiv gewesen sei, sei das Verbot Sache des NRW-Innenministeriums gewesen. «Ab heute sind auch Kennzeichen und Symbole des Vereins verboten.» Die Websites und Chatgruppen dürften ebenfalls nicht mehr betrieben werden. Eine für den 25. Mai geplante Kundgebung des Vereins könne auch nicht mehr stattfinden.
Reul: Verbote «kein Allheilmittel gegen Extremismus»
Verbote seien kein «kein Allheilmittel gegen Extremismus», aber Instrumente, die die Demokratie habe, um gegen Leute vorzugehen, die das gesellschaftliche Klima vergiften und Terror befürworteten, sagte Reul. «Ich würde mir wünschen, dass die etwas größeren Organisationen, die bundesweit tätig sind, über die ich an anderer Stelle oft genug geredet habe, jetzt auch mal bald verboten werden», forderte der CDU-Politiker.
Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten.
Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an. So werbe der Verein seit seiner Gründung offen für das Ziel der «Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss», womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde.
Zudem solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde. Auch habe die Gruppe Kontakte zu der in Deutschland seit Anfang November verbotenen Vereinigung Samidoun unterhalten.
