Wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Sie seien hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss entscheiden, ob und wann es zu einem Prozess kommt.
Beamte des Bundeskriminalamts hatten die drei Verdächtigen im April vergangenen Jahres in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Ihre Wohn- und Arbeitsplätze seien durchsucht worden, hieß es damals. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die vor allem zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten.
Zwei Verdächtige aus U-Haft entlassen
Der Hauptverdächtige ist den Angaben zufolge nach wie vor in Untersuchungshaft. Er soll ab 2017 als Agent für einen MSS-Mitarbeiter in China gearbeitet haben. Mit Hilfe einer Firma der beiden mutmaßlichen Komplizen - einem Ehepaar - habe er im Auftrag des MSS-Mitarbeiters Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft. Über die Firma hätten die Eheleute Kontakt zu Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen aufgenommen.
«In der Zeit von Februar 2017 bis April 2024 sammelten sie wiederholt Informationen, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein konnten», heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. «Dies betraf etwa Erkenntnisse zu Bootsmotoren, Sonarsystemen, Flugzeugschutzsystemen, Antrieben für Panzerfahrzeuge sowie militärisch nutzbaren Drohnen.» Der Hauptverdächtige habe die Informationen an seinen Kontaktmann weitergeleitet.
Die beiden Eheleute kamen laut Bundesanwaltschaft im Oktober wieder auf freien Fuß, nachdem ihre Haftbefehle außer Vollzug gesetzt worden waren. In einem Fall hätten die beiden mit einer deutschen Universität ein Kooperationsabkommen zum Wissenschaftstransfer geschlossen.
Unerlaubt Speziallaser ausgeführt
Erstellt worden sei eine Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die für leistungsstarke Schiffsmotoren eingesetzt werden können - wie sie auch Kampfschiffe haben. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, von dem einer der Verdächtigen seine Aufträge erhalten haben soll. Finanziert wurde das Projekt den Angaben zufolge durch staatliche chinesische Stellen.
Zudem sollen die Angeschuldigten im Auftrag und mit Bezahlung des MSS von Deutschland aus drei Speziallaser angeschafft und ohne Genehmigung nach China ausgeführt haben. Daher geht es in den Vorwürfen auch um gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Die Bundesregierung hatte die Festnahmen als Erfolg gewertet. «Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien aus Deutschland ist besonders sensibel», erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) damals. Der Verfassungsschutz war an den Ermittlungen beteiligt.
