Bei der Begrenzung irregulärer Migration nach Deutschland gibt es nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erste Erfolge. «Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert», sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe.
Faeser verwies auf Beschlüsse der von SPD, Grünen und FDP getragenen Bundesregierung. «Wir haben gesetzlich für schnellere Asylverfahren gesorgt. Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen ist in Kraft. Und jetzt haben wir mit der Bezahlkarte statt Bargeld klar gezeigt, dass wir Geflüchteten vor Krieg und Terror helfen, aber zugleich verhindern, dass Bargeld an Schleuser geht.»
Faeser lobte auch die Verabschiedung der jahrelang umstrittenen EU-Asylreform. Damit zeige Europa Handlungsfähigkeit. «Am Montag werde ich mir an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild machen, wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden.»
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr - die meisten kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 65.419 Erstanträge gestellt, rund 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
