Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Bericht über AfD-Sponsor: Erfolg für «Correctiv» vor Gericht

Im Streit über die Berichterstattung von «Correctiv» über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam hat das Landgericht Hamburg erneut eine Entscheidung getroffen. Diesmal zugunsten des Medienhauses.
AfD
Der Unternehmer war bereits durch eine Spende von über 50.000 Euro an die AfD öffentlich in Erscheinung getreten. © Daniel Karmann/dpa

Im Streit über die Berichterstattung von «Correctiv» zu einem Treffen rechter Kreise in Potsdam hat das Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Medienhaus zurückgewiesen.

Ein in dem Artikel als «ein Mittelständler aus NRW und AfD-Großspender» bezeichneter Unternehmer hatte sich gegen die Nennung seines Namens gewandt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Er beanstandete außerdem eine Passage in dem Artikel von «Correctiv», in dem es um Geldspenden geht. Der Unternehmer soll demnach zusammen mit anderen Spendern auf einer Namensliste gestanden haben. 

Kein Anspruch auf anonymisierte Berichterstattung

Nach Ansicht des Landgerichts hat der Antragsteller keinen Anspruch auf anonymisierte Berichterstattung. Er habe die Spende nicht bestritten, und sie sei auch keine reine Privatangelegenheit. Der Unternehmer sei bereits durch eine Spende von über 50.000 Euro an die AfD öffentlich in Erscheinung getreten. Eine Spende in solcher Höhe muss angezeigt und veröffentlicht werden. 

«In der Passage zu Geldspenden werde über den Antragssteller nichts Unwahres behauptet», zitierte der Sprecher aus dem Beschluss vom 28. Februar (Az. 324 O 53/24). Es werde auch nicht der Verdacht oder Eindruck erweckt, der Unternehmer finanziere eine Organisation Martin Sellners. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Sellner, hatte auf dem Treffen im November nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen.

Auch die vor der Veröffentlichung gegenüber «Correctiv» abgegebene Stellungnahme werde nicht in unzulässiger Weise verfälscht oder verkürzt wiedergegeben, stellte das Gericht fest. Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen.  

«Correctiv»-Chefredakteur: «Unsere Recherche steht»

Der Chefredakteur von «Correctiv», Justus von Daniels, erklärte: «Die klare Entscheidung des Gerichts zeigt einmal mehr, dass unsere Recherche steht. Auf dem Potsdam-Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen von Menschen. Das hat die Öffentlichkeit zu Recht erfahren.»

In einem Beschluss vom 26. Februar hatte das Hamburger Landgericht auf Antrag des Juristen und CDU-Mitglieds Ulrich Vosgerau eine einstweilige Verfügung gegen «Correctiv» erlassen. Demnach hat das Medienhaus in seinem Bericht vom 10. Januar Vosgerau in einer Passage falsch wiedergegeben, wie der Gerichtssprecher am Dienstag mitgeteilt hatte. In dem Bericht hatte es geheißen, der Jurist halte den Vorschlag, «man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit.» Vosgerau habe in seinem Antrag an das Gericht deutlich gemacht, dass er ein massenhaftes Vorgehen gerade nicht befürworte (Az. 324 O 61/24).

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Francis Ford Coppolas Ehefrau Eleanor gestorben
People news
Francis Ford Coppolas Ehefrau Eleanor ist gestorben
Starkoch Gordon Ramsay
People news
Britischer Starkoch Ramsay hat Ärger mit Hausbesetzern
Verhüllungskünstler Christo und Jeanne-Claude
Kultur
Lindau: Ausstellung mit Werken von Christo und Jeanne-Claude
Netflix
Internet news & surftipps
Netflix erhöht Preise in Deutschland
Frau am Telefon
Das beste netz deutschlands
So schützen Sie sich vor Betrugsmaschen am Telefon
WWDC 2024: Neue KI-Funktionen für iOS 18 und Co. – das erwarten wir
Handy ratgeber & tests
WWDC 2024: Neue KI-Funktionen für iOS 18 und Co. – das erwarten wir
Florian Wirtz und Xabi Alonso
Fußball news
Die Gesichter der Traumsaison von Bayer Leverkusen
Büro: Frau schaut nachdenklich auf telefonierenden Mann
Job & geld
Wettbewerb ohne Verlierer: Konkurrenz richtig nutzen