Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen will. «Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme», sagte er nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. «Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist.» 

Krach mit Baerbock: Wer hängt das Fähnchen in den Wind?

Den indirekten Vorwurf von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass er das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wies Scholz zurück. «Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen», sagte er.

Baerbock hatte «Politico» gesagt, es schmerze sie, dass im Wahlkampf manchen der Gewinn von Stimmen für die Bundestagswahl im Zweifel wichtiger sei als Europas Verantwortung für Frieden. «Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht nochmal andersrum aufzuhängen», sagte Baerbock ohne Scholz beim Namen zu nennen. 

Die Grünen sind wie FDP und Union der Meinung, dass eine Finanzierung der Ukraine-Hilfe über eine «außerplanmäßige Ausgabe» möglich ist. Dafür gibt Artikel 112 des Grundgesetzes aber eine Bedingung vor: «Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.» Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.

Scholz rechnet mit Entscheidung erst bei der Wahl

Wegen der unterschiedlichen Ansätze geht Scholz davon aus, dass die Finanzierungsfrage erst bei der Wahl am 23. Februar entschieden wird. «Bei der Bundestagswahl steht diese Frage zur Abstimmung: Ob man das auf Kosten des Haushalts und auf Kosten von Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen in Deutschland machen will oder extra.» 

Rückendeckung bekam Scholz von SPD-Chefin Saskia Esken. Wenn Baerbock das Aussetzen der Schuldenbremse ablehne, «dann soll sie erklären, an welcher Stelle sie die drei Milliarden Euro in einem Haushalt einsparen will, in dem ohnehin schon rund 20 Milliarden fehlen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind jedenfalls nicht bereit, die innere, äußere oder auch die soziale Sicherheit in unserem Land zu beschränken und damit den Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen.»