Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Abgeordnetenbestechung soll schärfer bestraft werden

Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern.
Bundestag
Bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe soll es nach dem neuen Gesetzentwurf für Abgeordnete geben, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen. © Michael Kappeler/dpa

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfer bestrafen. Sie beraten heute nach eigenen Angaben über einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen. Vorgesehen ist eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs.

Dieses sieht bislang nur Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats Geld oder andere Vorteile kassieren, also etwa für eine Rede oder ein konkretes Abstimmverhalten im Bundestag.

Reaktion auf Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie Millionenprovisionen für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert. Sie konnten dafür nach der bisher geltenden Rechtslage nicht bestraft werden. Dies soll sich nun ändern. Der Gesetzentwurf hierzu liegt der dpa in Berlin vor. Zunächst hatten «Bild» und «Politico» darüber berichtet.

«Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen das Vertrauen haben, dass Abgeordnete für das Allgemeinwohl und nicht den eigenen Geldbeutel arbeiten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, zu der Gesetzesverschärfung. Sein FDP-Kollege Stephan Thomae betonte: «Wer sein Mandat missbraucht, um sich selbst zu bereichern, darf nicht ungestraft davonkommen. Das soll künftig nicht nur bei der direkten Ausübung des Mandats gelten, sondern auch dann, wenn die Stellung als Mandatsträger außerhalb des Parlaments für den eigenen Profit genutzt wird.»

Die Grünen-Rechtspolitikerin Canan Bayram sprach von einem «Schmiergeld-Paragrafen» und ergänzte: «Wenn Abgeordnete ihre Stellung ausnutzen, um sich selbst zu bereichern, schädigen sie damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse und fördern den Demokratieverdruss.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Staatsanwaltschaft: Erpresser hatten Fotos der Schumacher-Familie
People news
Schumacher-Erpressung: Mutmaßlicher Hintermann festgenommen
Festakt Bundeskulturpolitik
Kultur
Scholz: Angriffe auf Kultur auch Angriffe auf Gesellschaft
Palace of Westminster  - britisches Parlament
Musik news
Musiker von Blur verpasst Einzug ins britische Parlament
WhatsApp
Internet news & surftipps
Bericht: WhatsApp ermöglicht künftig personalisierte Avatare
Amazon
Internet news & surftipps
EU-Kommission will mehr Infos zu Amazon-Empfehlungssystemen
Pokémon GO: Arlo besiegen – beste Konter im Juli 2024
Handy ratgeber & tests
Pokémon GO: Arlo besiegen – beste Konter im Juli 2024
Pressekonferenz DOSB
Sport news
Deutsches Olympia-Team: Großes Aufgebot - bescheidene Ziele
Blick auf ein Mini-Panel an einem Haus
Job & geld
So kommen Mieter und Eigentümer zu einem Balkonkraftwerk