Games Music Hörbücher Fitness MyTone Alle Services
vodafone.de

Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Salvini

Italiens rechter Vize-Regierungschef sorgte 2019 als Innenminister dafür, dass Migranten vom Mittelmeer wochenlang nicht an Land konnten. Jetzt soll der heutige Verkehrsminister dafür ins Gefängnis.
Italienische Ministerpräsidentin Meloni mit Minister Salvini
Als Verkehrsminister ist Matteo Salvini einer der zentralen Figuren im Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. (Archivbild) © Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa

In einem Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini verlangt. Dem Vorsitzenden der rechten Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet.

Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft deutlich unter dem möglichen Höchstmaß von 15 Jahren. Salvini war nach bereits seit drei Jahren laufendem Prozess am Samstag nicht im Gerichtssaal. Auf seinem Instagram-Konto schrieb er: «lch würde alles wieder so machen.» Der rechte Politiker war von 2018/19 Innenminister. Damals machte er sich international durch ein hartes Vorgehen gegen die Schiffe von privaten Hilfsorganisationen einen Namen, die Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer an Bord nehmen. Heute ist er eine der zentralen Figuren der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Meloni versichert Salvini «völlige Solidarität»

Das Schiff namens «Open Arms» hatte im August 2019 nach Angaben der gleichnamigen Hilfsorganisation mehr als 160 Menschen aus Seenot gerettet. Anschließend lag es vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, durfte aber nicht im dortigen Hafen anlegen. Die Lage an Bord spitzte sich zu. Mehrfach sprangen Menschen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft ließ die «Open Arms» schließlich nach drei Wochen beschlagnahmen, sodass das Schiff anlegen konnte.

Meloni nahm ihren Koalitionspartner in Schutz. «Es ist unglaublich, dass ein Minister der Republik Italien sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe wahrnimmt, die Grenzen der Nation zu verteidigen, wie es das Mandat der Bürger verlangt», schrieb die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Zugleich versicherte sie Salvini ihre «völlige Solidarität». Auch der andere Koalitionspartner Forza Italia stellte sich hinter den Minister.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Kevin Costner
People news
Hollywood-Star Kevin Costner dreht Surfer-Thriller
Paris 2024 - Eröffnungsfeier
Musik news
Céline Dion veröffentlicht gefeierte «L'Hymne À L'Amour»
Kleider von Carolyn Bessette-Kennedy werden posthum versteigert
People news
Kleidungsstücke von Bessette-Kennedy werden versteigert
Screenshot aus «Warhammer 40.000: Space Marine 2»
Internet news & surftipps
«Warhammer 40.000»: Action für Hartgesottene
Cybersicherheit
Internet news & surftipps
Vernetzte Geräte sollen sicherer werden
Nutzung von Sozialen Medien
Internet news & surftipps
Emotionale Online-Werbung für Familienfirmen ist eine Falle
Abschiedsspiel von Lukas Podolski beim 1. FC Köln
Fußball news
Emotionaler Poldi-Abschied - Löw schwärmt
Ein Mann und eine Frau schauen sich Fotoalben an
Familie
Wenn Eltern alt werden: Warum der Abschied so schwerfällt