Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr vor führende Offiziere der Luftwaffe gestellt. Zugleich bestätigte er auf Nachfrage, dass auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz selbst als zweiter von insgesamt vier Teilnehmern über eine nicht sichere Leitung zugeschaltet war.
Vor möglich dienstrechtliche Konsequenzen müssten Ermittlungen abgewartet werden. «Ich bin nicht gewillt, das will ich noch mal deutlich sagen, Putin hier auf den Leim zu gehen und meine besten Offiziere, ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht, an die Luft zu setzen», sagte Pistorius. Und: «Das wäre genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet.»
Die Union hat noch Fragen
Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Sie hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen, falls der Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würde. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sagte nach der Sitzung, es seien noch Fragen offen. Nötig sei es, in der Taurus-Debatte auch Kanzler Olaf Scholz sowie zu der Abhöraffäre den Luftwaffeninspekteur zu sprechen.
In der Debatte über eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden unterdessen auch die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher. Die Union will am Donnerstag im Bundestag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Ukraine das Taurus-System zu liefern. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Unions-Antrag auch von einzelnen Abgeordneten der FDP und Grünen unterstützt werden könnte.
