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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Ein Kriegsende zu russischen Bedingungen will die Ukraine sich nicht aufzwingen lassen. Stattdessen hat sie eine eigene «Friedensformel» - und treibt die mit ihren Partnern voran. Der Überblick.
4. Ukraine-Friedensformel-Konferenz
Frankreichs Außenminister in Kiew

Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj berät aktuell im Schweizer Skiort Davos mit Regierungsvertretern aus rund 80 Ländern über die Zukunft der Ukraine. Im Mittelpunkt steht Selenskyjs sogenannte Friedensformel. Der ukrainische Präsident empfing am Vortag in Kiew erst einmal den neuen französischen Außenminister Stéphane Séjourné.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Auch in der Nacht gab es nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wieder vielerorts Luftalarm, so etwa in den östlichen Gebieten Donezk, Dnipro, Charkiw und Saporischschja.

Ukraine fordert Truppenabzug und Sicherheitsgarantien

Die Regierung in Kiew sucht möglichst breite Anerkennung für ihre Bedingungen als Voraussetzung für eine Friedenslösung mit Russland. Die Ukraine will damit verhindern, dass sie zu Zugeständnissen an Russland gedrängt wird, bevor die Bedingungen erfüllt sind. Selenskjys Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor.

Selenskyj wird selbst in Davos erwartet, allerdings aller Voraussicht nach erst zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF), das am Montagabend dort beginnt.

Schweiz will Moskau an den Verhandlungstisch bekommen

Die hohe Zahl der Teilnehmerländer bei der Ukraine-Konferenz in Davos ist nach den Worten des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis ein großer Erfolg. Gut 80 Delegationen seien bei dem eintägigen Treffen, sagte er. Die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Auch China, das nicht teilnahm, müsse möglichst eingebunden werden, sagte Cassis. Es sei ermutigend, das Länder der Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika dabei seien, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen halten.

Hoffen auf Abkommen mit mehreren Ländern

Nach Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Großbritannien hofft Selenskyj auf ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Ländern. «Wir werden mit anderen Partnern arbeiten, um unsere Sicherheit weiterzuentwickeln», schrieb der Präsident auf Facebook.

«Wir machen die Ukraine Schritt für Schritt stärker.» Das Abkommen mit Großbritannien gebe der Ukraine Sicherheit, während sie sich gegen die russische Aggression verteidige, schrieb Selenskyj. Zugleich stärke es die Position seines Landes bis zu einem Nato-Beitritt.

Über ähnliche Vereinbarungen werde unter anderem mit den USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Polen und Kanada verhandelt, sagte Vize-Präsidialamtschef Wladyslaw Wlasjuk dem Parlamentsfernsehsender Rada.

Frankreichs Außenminister zu Besuch in Kiew

Am Samstag reiste zudem der neue französische Außenminister Séjourné in die Ukraine, um dem angegriffenen Land die weitere Unterstützung Frankreichs zuzusichern. «Trotz vermehrter Krisen ist und bleibt die Ukraine die Priorität Frankreichs», sagte Séjourné in Kiew nur einen Tag nach seinem Amtsantritt.

Ukrainischen Medien zufolge ging es bei einem Treffen mit Séjournés Amtskollegen Dmytro Kuleba auch um EU- und Nato-Perspektiven für die Ukraine. Präsident Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache zudem, er habe mit Séjourné auch über weitere Militärhilfen diskutiert.

© dpa
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