Der Kreml hat auf den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für stärkere diplomatische Bemühungen um Frieden in der Ukraine zurückhaltend reagiert. «Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab», sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Moskau. Man höre Erklärungen aus verschiedenen europäischen Ländern. «Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert», sagte Peskow mit Blick auf die USA.
Scholz für verstärkte diplomatische Bemühungen
Scholz hatte sich am Sonntag in einem Interview für stärkere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. «Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht», sagte der SPD-Politiker dem ZDF.
Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz wie die in der Schweiz im Juni geben solle, antwortete er: «Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei.» Zu der Schweizer Konferenz war Russland nicht eingeladen worden und China als wichtigster Verbündeter Putins sagte ab.
80 der 93 Teilnehmerstaaten beschlossen in einer Abschlusserklärung allerdings, dass Russland an einer Nachfolgekonferenz teilnehmen soll. Als möglicher Termin war zwischenzeitlich November im Gespräch. Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass das klappen könnte.
Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, dass er derzeit keine Gesprächsbereitschaft auf russischer Seite sehe. «All das, was man aus dem Kreml und auch von Wladimir Putin hört, sind doch eher Äußerungen, die nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen.»
Ukraine will besetzte Gebiete zurück
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Scholz für seinen Vorstoß. «Er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden», sagte der Bundestagsabgeordnete der «Bild»-Zeitung.
Die Vorstellungen der Ukraine und Russlands von einer Friedenslösung könnten unterschiedlicher kaum sein. Alle Moskauer Forderungen für ein Ende des Kriegs laufen bisher auf Gebietsabtretungen der Ukraine und eine russische Kontrolle über eine Restukraine hinaus. Für die Ukraine käme dies einer Kapitulation gleich. Sie möchte die russisch besetzten Gebiete einschließlich der Krim komplett zurück.
