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Gestärkt für seinen Krieg und neue Repressionen

Moskau feiert einen neuen «Wahltriumph» von Kremlchef Putin. Aber nicht nur im Westen gibt es Fragen, wie nun mit dem Langzeitpräsidenten umzugehen ist. Auch viele Russen rätseln, wie es weitergeht.
Moskau
Beobachter erwarten hingegen, dass die Repressionen nach Putins Wiederwahl nun noch zunehmen werden, um seinen Machterhalt zu zementieren. © Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Sichtlich entspannt tritt Kremlchef Wladimir Putin noch in der Wahlnacht vor seine Unterstützer und dankt den russischen Wählern für ihr Vertrauen. Der 71-Jährige sieht wie oft nach Wahlen so aus, als ob eine schwere Last von ihm abgefallen ist. Zum Erstaunen vieler spricht er sogar erstmals den Namen seines schärfsten Gegners aus: Alexej Nawalny. Dass der 47 Jahre alte Oppositionelle in Haft starb, sei zwar traurig, aber so etwas passiere eben. Putin, der auch sonst keine echten Gegner zur Präsidentenwahl zugelassen hat, fühlt sich augenscheinlich so stark wie nie in seinen fast 25 Jahren an der Macht.

Dass ihm seine enge Vertraute, Ella Pamfilowa, als Wahlleiterin ein Rekordergebnis beschert bei einer Rekordwahlbeteiligung, nimmt der frühere Geheimdienstoffizier erleichtert auf. Immerhin herrscht vor allem seit Nawalnys Tod vor einem Monat eine gespannte Stimmung in Russlands Machtzentrum. Die bei Nawalnys Beerdigung in Moskau weithin hörbaren Rufe «Putin ist ein Mörder» und «Russland ohne Putin» haben auch den Kreml erreicht. 

Und auch die Proteste gegen Putins Wiederwahl am Sonntag in vielen Wahllokalen blieben nicht unbemerkt. Es sei «schlecht», dass einige Andersdenkende sich entschieden hätten, die Stimmzettel ungültig zu machen, sagt Putin nach der Aktion. Aber für das Ergebnis habe das keine Folgen. Tatsächlich haben sich Tausende an Wahllokalen versammelt, um gegen den Langzeitpräsidenten zu stimmen. Und diese Wähler bestehen darauf, dass die Russen sich durchaus nicht so eng um Putin scharen und zu seinem Krieg gegen die Ukraine stehen, wie vom Kreml immer wieder behauptet.

Moskaus Führung feiert das Ergebnis

Um die Welt gingen Bilder, wie Russen in langen Schlangen warteten, um gegen Putin zu stimmen. Das störte das von den Staatsmedien gezeichnete Bild lachender und glücklicher Wähler, die dem Amtsinhaber ihre Treue aussprachen. In der heilen Welt des russischen Staatsfernsehens kommen Unzufriedene traditionell nicht zu Wort. Dafür gibt es Putin am laufenden Band. Und der nutzt seine Ansprache in der Wahlnacht auch, um die Menschen weiter auf Krieg und Konflikte mit dem Westen einzustimmen. «Der Konflikt führt dazu, dass es bis zum Dritten Weltkrieg nur ein Schritt ist», sagt er Journalisten im Saal. Nachfragen gibt es nicht.

Russland müsse seine Ziele in der Ukraine erreichen, seine Verteidigungsfähigkeit und Streitkräfte stärken, betont Putin. Deutlich macht er einmal mehr auch, dass Russland zu Verhandlungen bereit sei für eine Beendigung des Krieges – allerdings zu seinen Bedingungen. Die Einrichtung einer Pufferzone in der Ukraine bringt Putin noch einmal ins Spiel. Sie soll so groß sein, dass die von Moskau besetzten Gebiete nicht mehr mit Nato-Waffen zu erreichen sind. Für eine Waffenruhe während der Olympischen Sommerspiele in Paris zeigt sich Putin offen.

Nicht zuletzt wegen seines bisher besten Wahlergebnisses  - über 87 Prozent werden ihm zugeschrieben - sieht er sich selbst in der Position nie dagewesener Stärke. Moskaus Führung feiert das Ergebnis auch als Scheitern des Westens, Einfluss zu nehmen auf die Wahl. Zufrieden nimmt Putin am Montag auch Glückwünsche aus befreundeten Staaten entgegen, unter ihnen Autokraten Nordkoreas, Syriens und Tadschikistans. Der Kreml listet die Gratulanten penibel auf – und registriert, wer – wie etwa Deutschland  - nicht gratuliert oder sogar Putins Anerkennung ablehnt.

Die Kritik des Westens an der Wahl ist in Moskau am Tag nach der Abstimmung das bei Weitem am stärksten diskutierte Thema. Putin meint, er habe keinen Applaus des Westens erwartet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, ätzt, die Chefs der Nato-Staaten verhielten sich wie «Kakerlaken», die durcheinanderlaufen, wenn das Licht angeht: Die einen wollten das Ergebnis nicht anerkennen, die anderen nähmen es zur Kenntnis. Schon kurz vor der Wahl wies Kremlsprecher Dmitri Peskow jede Kritik zurück. «Unsere Demokratie ist die allerbeste, und wir werden sie weiter aufbauen.»

Keine freie Medienberichterstattung

Beobachter erwarten hingegen, dass die Repressionen nach Putins Wiederwahl nun noch zunehmen werden, um seinen Machterhalt zu zementieren. Schon jetzt gibt es in Russland keine freie Medienberichterstattung mehr, Tausende Internetseiten sind blockiert. Wer den Kreml oder den Krieg kritisiert, riskiert Strafen bis hin zu Haft im Straflager. Es gibt keine Versammlungsfreiheit. Oppositionelle sind entweder in Haft, im Exil im Ausland oder tot.

Der prominente russische Politologe Andrej Kolesnikow in Moskau zeichnet ein düsteres Bild. Ein Machtapparat, der sich nur mit Polizeigewalt behaupte, werde nie bequem regieren können. Auch eine Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage von Hass gegen die zivilisierte Welt werde keine Stabilität bringen. Putin stütze seine Macht auf die Passivität der Massen und auf Angst. «Wladimir Putin kann vielleicht kurzzeitig gewinnen, aber er legt Minen unter Russlands Zukunft», analysiert der Experte für die Denkfabrik Carnegie.

Eine Perspektive sehen viele nicht – auch keine Hoffnung auf einen Machtwechsel. Das Land entwickle sich vielmehr von einem autoritären Regime zu einem totalitären Staat, sagt Kolesnikow. Nach fast einem Vierteljahrhundert an der Macht habe Putin eine «parasitäre Elite» herangezogen, ein Großteil der Bevölkerung sei abhängig von staatlichen Jobs. Statt eines Mittelstandes mit Unternehmern und kreativen Menschen gebe es einen Apparat mit Sicherheitskräften und Bürokraten, deren Einkommen und sozialer Status völlig von Putins Wohlwollen abhängig seien.

Wie lange das hält, kann niemand sagen.«Es ist möglich, dass das Regime für die nächsten paar Jahre genügend Ressourcen hat, um sich nach dem Prinzip "Nach uns die Sintflut" an der Macht zu halten», sagt Kolesnikow.

Putin hatte mit einer Verfassungsänderung schon vor fast vier Jahren die Weichen stellen lassen, um auch 2030 wieder zur Wahl antreten zu können. Auf dem Roten Platz in Moskau feierten am Montag Tausende Menschen Putin als Wahlsieger mit «Rossija-Rossija»-Rufen. Es war auch eine Party zum 10. Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

© dpa ⁄ Ulf Mauder, dpa
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