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Blinken fordert Vermeidung weiterer ziviler Opfer

Angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen und Risiken einer Ausweitung des Konflikts betreiben Deutschland und die USA eine intensive Pendeldiplomatie. Der Überblick.
Antony Blinken
«Wir wollen zusammenarbeiten und unsere Bemühungen koordinieren, um Gaza bei der Stabilisierung und Erholung zu helfen»: Antony Blinken. © Evelyn Hockstein/Reuters/AP/dpa

Die USA und Deutschland als wichtige Verbündete Israels dringen im Gaza-Krieg auf mehr Anstrengungen zum Schutz und zur Versorgung von Zivilisten. US-Außenminister Antony Blinken forderte bei Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Kriegskabinett in Tel Aviv die Vermeidung weiterer Opfer unter der Zivilbevölkerung des Gazastreifens und mehr humanitäre Hilfe.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verlangte eindringlich neue humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen - sowie die Freilassung der noch etwa 130 aus Israel entführten Geiseln, die in der Gewalt der islamistischen Hamas sind. Die beiden Minister sind derzeit auf mehrtägigen Vermittlungsreisen im Nahen Osten unterwegs.

Baerbock fordert gezielteren Militäreinsatz Israels

«Die israelische Armee muss mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Ägypten. Baerbock forderte eine deutlich weniger intensive, gezieltere Anti-Terror-Operation. «Und wir brauchen mehr humanitäre Pausen, damit deutlich mehr Hilfe an die Menschen verteilt werden kann», sagte sie bei einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri in der neuen Hauptstadt östlich von Kairo. Baerbock, die zuvor bereits in Israel war, besuchte auch die Grenze zum Gazastreifen.

Blinken betonte nach einer Mitteilung des US-Außenministeriums zugleich das Recht Israels, alles zu tun, damit sich ein terroristischer Angriff wie der durch die Hamas am 7. Oktober nicht wiederhole. Zuvor hatte der US-Minister am Montag Saudi-Arabien besucht und dort laut einem Bericht der «Times of Israel» dargelegt: «Wir wollen zusammenarbeiten und unsere Bemühungen koordinieren, um Gaza bei der Stabilisierung und Erholung zu helfen, einen politischen Weg für die Palästinenser festzulegen und auf langfristigen Frieden, Sicherheit und Stabilität hinzuarbeiten.»

Die USA wollen auch ein Übergreifen des Konflikts auf benachbarte Staaten - insbesondere den Libanon - verhindert. Im Libanon war am Montag ein wichtiger Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah, Wissam al-Tauil, bei einen Drohnenangriff getötet worden. Der israelische Außenminister Israel Katz sagte, sein Land stehe hinter dem Angriff. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Süden des Libanons ein weiteres wichtiges Mitglied der Hisbollah getötet.

Baerbock übergibt Hilfsgüter für Gazastreifen

Die deutsche Außenministerin übergab fast zehn Tonnen Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen an den Ägyptischen Roten Halbmond. Es handelt sich um Isomatten, Decken, Feldbetten, und Kinderschlafsäcke für Menschen, die in provisorischen Unterkünften leben. Baerbock flog von Kairo in einem Luftwaffen-Transporter vom Typ A400M in die Hauptstadt des ägyptischen Gouvernements Nordsinai am Mittelmeer, Al-Arisch. Von dort aus besuchte sie die rund 50 Kilometer westlich liegende Grenzstadt Rafah.

Anschließend zeigte Baerbock sich über die Not der Menschen im Gazastreifen erschüttert und sprach von einem «medizinischen Desaster». Sie forderte einen besseren Zugang zu medizinischer und humanitärer Hilfe.

WHO: Notlage zwingt im Gazastreifen zu unnötigen Amputationen

Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlangten erneut eine Feuerpause zur besseren Versorgung der Menschen. Nach ihren Angaben müssen im Gazastreifen zahlreiche Amputationen vorgenommen werden, obwohl die Gliedmaßen eigentlich gerettet werden könnten. Oftmals kämen die Verletzten zu spät an, weil sie die Krankenhäuser wegen andauernder Kämpfe nicht früher erreichen könnten, sagte der Koordinator der WHO-Notärzteteams, Sean Casey. Dort fehlten Spezialisten, etwa Gefäßchirurgen. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden im Gazastreifen bislang mehr als 23.000 Menschen getötet.

Blinken sieht «Gelegenheiten» für Annäherung in Nahost

US-Außenminister Blinken erkennt trotz des Gaza-Kriegs «echte Gelegenheiten» für eine künftige Annäherung Israels an arabische Staaten in der Region. Das sagte er bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Katz. Am Montag hatte Blinken bereits gesagt, es gebe weiterhin ein klares Interesse Saudi-Arabiens an einer Annäherung an Israel. «Aber dafür muss der Konflikt in Gaza enden, und es wird auch ein praktischer Weg zu einem palästinensischen Staat notwendig sein», sagte er.

Deutschland laut Habeck in besonderer Rolle

Vizekanzler Robert Habeck sieht angesichts der engen Beziehungen zu Israel eine besondere Rolle Deutschlands im Umgang mit dem Gaza-Krieg. «Man redet aus einer Solidarität heraus natürlich auch klar miteinander», sagte der Grünen-Politiker in Maskat, der Hauptstadt des Golfstaats Oman. Man dringe etwa darauf, dass Israel keine Flächen bombardiere, dass die humanitäre und medizinische Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sichergestellt sei und es nicht zu Hungersnöten komme. Auch Habeck bereist in dieser Woche mehrere Länder des Nahen Ostens.

© dpa
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