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Baerbock in Ägypten: Humanitäre Lage in Gaza im Mittelpunkt

Schon zu Beginn ihrer Nahostreise fordert die Außenministerin von Israel, mehr zur Versorgung der notleidenden Palästinenser in Gaza zu tun. Das Thema dürfte in Ägypten erneut im Mittelpunkt stehen.
Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock sprach im Westjordanland mit durch Siedlergewalt vertriebenen Bewohnern. © Michael Kappeler/dpa

Vor dem Hintergrund der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an diesem Dienstag Ägypten. In der Hauptstadt Kairo will die Grünen-Politikerin am Vormittag Außenminister Samih Schukri treffen. Bei der Unterredung dürfte es vor allem um die Lage der Palästinenser im Gazastreifen, die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln der islamistischen Hamas und mögliche Wege hin zu einer Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Kriegs gehen.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Auf israelischer Seite sind dabei 1200 Menschen getötet worden. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn auf mehr als 23.000 gestiegen, fast 59.000 Menschen wurden demnach verletzt.

Baerbock: Grenzübergänge Flaschenhals für Hilfslieferungen

Bereits zum Auftakt ihrer mehrtägigen Nahostreise hatte Baerbock Israel am Sonntagabend angesichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgefordert, die Abwicklung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen praktikabler zu machen. Die Menschen bräuchten Nahrung, sauberes Wasser und medizinische Versorgung. Deutschland habe daher seine humanitäre Hilfe seit Kriegsbeginn auf über 200 Millionen Euro verdreifacht und stehe «weiter bereit zu unterstützen, wo wir nur können». Die Hilfsgüter müssten dann aber auch ankommen.

Ein wichtiger Anfang sei, dass neben dem Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza von Israel auch der Übergang Kerem Schalom für Hilfslieferungen geöffnet worden sei, sagte sie nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz in Jerusalem. «Aber so, wie diese Grenzübergänge derzeit funktionieren, sind sie ein Flaschenhals. Das kann so nicht bleiben.» Es müssten weitere Wege für humanitäre Hilfe gefunden werden. Bisher werden Hilfsgüter vor allem über den Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens zu den Menschen gebracht.

Israels Militär hatte die Einwohner der heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets Ende vergangenen Jahres aufgefordert, sich in Rafah in Sicherheit zu bringen. Berichten zufolge sind dort Tausende Palästinenser in Zelten untergekommen. Der Gaza-Direktor des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Thomas White, hatte schon damals kritisiert, Rafah platze «aus den Nähten».

Der Chef des UN-Nothilfebüros OCHA, Martin Griffiths, hatte Ende vergangener Woche erklärt: «Gaza ist zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden.» Das schwer zerbombte Gebiet sei «unbewohnbar» geworden, eine Hungersnot drohe. Vor allem für die Kinder seien die vergangenen 12 Wochen des Gaza-Kriegs traumatisch gewesen.

Im Libanon Gespräche zur Hisbollah geplant

Später am Dienstag wollte Baerbock in den Libanon weiterreisen. In der Hauptstadt Beirut waren Gespräche mit dem geschäftsführenden Außenminister Abdallah Bou Habib und dem Kommandeur der Streitkräfte, General Joseph Aoun, geplant. Aus dem Libanon werden von der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah seit Beginn des Gaza-Kriegs vermehrt Geschosse nach Israel gefeuert. Israel reagiert darauf meist mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Libanon.

Am Montag wurde Wissam al-Tauil, Kommandeur einer Hisbollah-Einheit, durch einen mutmaßlichen Drohnenangriff im Südlibanon getötet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs wächst die Sorge, dass sich der Konflikt zu einem regionalen Flächenbrand entwickelt.

© dpa ⁄ Jörg Blank und Johannes Sadek, dpa
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