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Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig. Das Parlament hingegen kritisiert das Vorhaben.
Palace of Westminster
Der Palace of Westminster an der Themse. Großbritanniens konservative Regierung lässt sich nicht von ihren Plänen abbringen, Migranten unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abschieben zu wollen. © Sina Schuldt/dpa

Großbritanniens konservative Regierung lässt sich nicht von ihren Plänen abbringen, Migranten unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abschieben zu wollen. Nachdem das Oberhaus des Parlaments die Gesetzesvorlage kritisiert und Änderungen verlangt hatte, verwarf das Unterhaus alle zehn Anträge.

Damit geht die Vorlage im nächsten Schritt wieder zurück ins Oberhaus - zum sogenannten Pingpong, einem Abstimmungsprozess zwischen den beiden Kammern des Parlaments. Premierminister Rishi Sunak plant, alle Migranten, die ohne die notwendigen Papiere nach Großbritannien einreisen, umgehend ins afrikanische Ruanda abzuschieben. Das soll Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken und die Zuwanderung senken. Der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt.

Vorwurf: Symbolpolitik

Großbritannien will Ruanda per Gesetz nun zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor britischen Gerichten nicht mehr möglich sind. Das Oberhaus verlangte allerdings Vorgaben: Großbritannien müsse zum Beispiel weiterhin internationales Recht einhalten und Ruanda zunächst versprochene Garantien vollständig umsetzen, bevor es als sicher gelten könne. Die Mitglieder forderten etwa auch, dass Opfer von moderner Sklaverei und Menschenhandel nicht ohne Weiteres nach Ruanda abgeschoben werden dürfen. Das Unterhaus überstimmte die Vorschläge.

Die Regierung will die ersten Migranten noch im Frühling nach Ruanda schicken. Sie sollen dort um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine symbolische Maßnahme zulasten der Steuerzahler, um vor der kommenden Parlamentswahl bei konservativen Wählern zu punkten. Nach Einschätzung des Rechnungshofs kostet der Pakt die Steuerzahler bis zu einer halben Milliarde Pfund (umgerechnet etwa 585 Millionen Euro), hinzu kommen Zahlungen pro Asylbewerber.

© dpa
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