Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat eine umfassende Rentenreform in Deutschland gefordert. Österreich verfüge über ein gutes Rentensystem, langjährig Versicherte erhielten dort deutlich mehr Geld als Rentner in Deutschland, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwoch bei einer Kundgebung in Magdeburg. «Alle zahlen in einen Topf», so Wagenknecht mit Blick auf Beamte, Selbstständige und Politiker. Die Beitragssätze sind in Österreich mit 22,8 Prozent seit vielen Jahren deutlich höher als in Deutschland (18,6 Prozent).

Außerdem warf Wagenknecht der Ampelregierung in Berlin eine verfehlte Energiepolitik vor und forderte ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Lage habe sich in dem Land trotz der Lieferung von Panzern verschlechtert, sagte Wagenknecht. «Waffen beenden Kriege nicht, Verhandlungen beenden Kriege.»

Die Parteigründerin zeigte sich in Magdeburg obendrein erfreut darüber, dass der WDR den BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, für eine ARD-Wahlsendung am Donnerstag einladen muss.

Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch entschieden. Wagenknecht erläuterte, die Entscheidung fuße darauf, dass zu den Veranstaltungen des BSW mehr Menschen kämen als bei anderen Parteien und die Umfragewerte so gut seien. Seit Februar 2024 bewege sich das BSW in einem Umfragekorridor von 4 bis 7 Prozent, womit dem Bündnis zum Teil bessere Wahlchancen attestiert werden als etwa den Parteien FDP und Die Linke, argumentierte das OVG.