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Wagenknecht schließt Europawahlkampf ab

Krieg und Frieden, Löhne, Renten: Das waren die wichtigsten Themen für das neue Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Europawahl wird der erste Test, wie viel Rückhalt es hat.
EU-Wahlkampfabschluss Bündnisses Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht (BSW), Parteivorsitzende, spricht am Wahlkampfschluss des BSW am Neptunbrunnen in Berlin-Mitte. © Fabian Sommer/dpa

Mit einer Kundgebung in Berlin hat das Bündnis Sahra Wagenknecht am Donnerstagabend den Wahlkampf zur Europawahl abgeschlossen. Vor mehreren Hundert Menschen übte Parteigründerin Sahra Wagenknecht noch einmal scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition. «So wie jetzt kann es nicht weitergehen», sagte die BSW-Vorsitzende.

Wagenknecht warf insbesondere den Grünen, aber auch der SPD und der FDP Doppelmoral vor, Heuchelei und eine «Politik, die einfach zutiefst verlogen ist». Sie kritisierte unter anderem die Energiepreise, die Höhe der Renten und der Löhne.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg verlangte Wagenknecht Verhandlungen und einen Waffenstillstand. «Krieg beendet man nicht mit Waffen, Krieg beendet man mit Friedensgesprächen», sagte sie. Der russische Präsident Wladimir Putin habe gesagt, er möchte verhandeln. «Warum testen wir das denn nicht?» Dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland schießen dürfe, «das ist doch irre».

Über Putin, der im Februar 2022 die Invasion der Ukraine befohlen hatte, sagte Wagenknecht: «Wer einen Krieg beginnt, der ist für mich ein Verbrecher. Aber das gilt nicht nur für den Mann im Kreml. Das gilt bitteschön auch für all die US-Präsidenten, die in den letzten 30 Jahren so viele Kriege befohlen und begonnen haben und wo so viele Menschen gestorben sind.»

Für die erst im Januar gegründete Partei ist die Europawahl die erste Bewährungsprobe. Den Wahlkampf bestritt vor allem Parteigründerin Wagenknecht selbst mit zahlreichen Kundgebungen überall in Deutschland. Die 54-Jährige kandidiert allerdings nicht selbst für das Europaparlament. Sie will im Bundestag bleiben, wo sie Vorsitzende der BSW-Gruppe von insgesamt zehn Abgeordneten ist. Sie hatten sich im Herbst von der Linken getrennt und mit Wagenknecht das BSW gegründet.

© dpa
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