Im Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich hat die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zwei Jahre Freiheitsstrafe gefordert. «Im Ergebnis der Beweisaufnahme halte ich sämtliche Taten als erwiesen und für strafbar», sagte der Staatsanwalt bei der Vorlesung seines Plädoyers am Donnerstag am Landgericht in Halle. Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren halte er folglich für angemessen.

Das Amtsgericht Halle hatte Liebich im Juli 2023 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten damals Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hielt das Urteil des Amtsgerichts für zu niedrig. Seit 2014 organisiert Liebich regelmäßig Demonstrationen, oft auf dem Marktplatz in Halle in Sachsen-Anhalt. Immer wieder kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Schon mehrfach hatten sich Gerichte mit Beschuldigungen gegen Liebich auseinandergesetzt.

Liebich habe über viele Jahre persönliche Feindbilder manifestiert und handle aus Überzeugung. «Er hatte schon einige Warnschüsse und nichts ist passiert», sagte die Staatsanwaltschaft. Eine Strafaussetzung durch Bewährung halte er folglich für unangebracht. Der Nebenkläger bekräftigte dies in seinem Plädoyer und warf Liebich unter anderem vor, den Prozess nicht ernst zu nehmen.

Liebichs Verteidigung wies die Forderungen zurück und forderte Freispruch. Der aus Merseburg (Saalekreis) stammende habe in den letzten Jahren «eine positive Verhaltungsänderung» vorgelegt. Liebich habe sich ruhiger benommen und seine politischen Aktivitäten zurückgeschraubt.

Schon mehrfach hatten sich Gerichte mit Beschuldigungen gegen Liebich auseinandergesetzt. In anderen Verfahren wurde er bereits rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Auch Freiheitsstrafen wurden schon gegen ihn verhängt, unter anderem wegen Volksverhetzung. Diese wurden allerdings zur Bewährung ausgesetzt.

Als Liebich nach den Plädoyers das letzte Wort erteilt wurde, packte er einen großen Ordner aus und kündigte an, dass sich das Verfahren um mehr als zehn Stunden in die Länge ziehen könnte. Ursprünglich war das Urteil für Freitag anberaumt. In der kommenden Woche sind nun zwei weitere Termine geplant. Bislang wurden diese jedoch nicht bestätigt.