Die SPD hat den Vorstoß der CDU zu einer Reform des Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Wenn die CDU-Landtagsfraktion einen Haushalt 2025/26 wolle, der halte, «sollte sie ihre Pläne zur Verschlechterung der Kinderbetreuung und zur Erhöhung der Last für junge Familien schnellstens in die Tonne treten», erklärten die beiden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Schmidt und Juliane Kleemann auf der Plattform X.
Die Christdemokraten wollen das Kita-Gesetz novellieren. Man müsse sich in der Koalition darüber verständigen, welche Änderungen möglich seien und was man sich noch leisten könne, sagte der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull. «Es kann keiner sagen, es bleibt alles wie es ist.» Man müsse über Maßnahmen reden, die bereits mit dem Haushalt 2025 Wirkung entfalten würden.
Die Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das hat in der Koalition von CDU, SPD und FDP immer wieder für Diskussionen gesorgt. In diesem Jahr liegen die Zuweisungen des Landes nach Angaben des Sozialministeriums bei 449 Millionen Euro.
Wird es für die Eltern künftig teurer?
Aktuell zahlen Familien mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Hort nur für das älteste Kind. Die CDU schlägt vor, dass Familien künftig statt für das älteste Kind nur für das jüngste Kind zahlen sollen. Die Ausgaben würden sich dadurch reduzieren. Für die Eltern würde das dagegen etwas teurer werden, da die Betreuung in der Krippe etwa häufig teurer ist als im Kindergarten.
Auch der dritte Koalitionspartner FDP drängt auf Veränderungen. «Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage halten wir eine Anpassung der erweiterten Geschwisterkindregelung für geboten», erklärte der Landtagsabgeordnete Konstantin Pott auf X. «Bereits im Vorjahr haben wir in der Koalition den Vorschlag gemacht, dass Eltern mit mehreren Kindern künftig nicht für das älteste, sondern für das jüngste Kind Elternbeitrag zahlen. Damit würden wir Fehlanreize abschaffen und weiterhin massiv entlasten.»
In der CDU-Fraktion gibt es laut dem Finanzpolitiker Stefan Ruland zudem Überlegungen, perspektivisch mehr Geld in die Schulen statt in die Kitas zu stecken. «Dort gibt einen riesigen Investitionsbedarf», sagte Ruland.
