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Schulze: Bundesagrarminister mit «hohlen Phrasen»

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Schulze ist mit der Agrarpolitik des Bundes unzufrieden. Was bemängelt er?
CDU-Landeschef Sven Schulze
Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. © Matthias Bein/dpa

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat die Agrarpolitik von Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert. Es gebe keine Lösungen bei der geplanten Kürzung der Agrardieselsubvention, beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und auch nicht bei der Umsetzung eines Tierwohlcents. Es sei beispielsweise nicht klar, wie das Geld aus dem Tierschutzcent direkt bei allen Bauern ankomme, sagte der CDU-Politiker am Freitag bei einer Debatte im Landtag. «Am Ende des Tages sind das alles nur hohle Phrasen.»

Angesichts der Bauernproteste gegen die Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel hatte sich Özdemir dafür starkgemacht, den Umbau der Tierhaltung mit einem Tierwohlcent anzuschieben. Gemeint ist eine neue Verbrauchssteuer, also ein Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt.

In der Debatte am Freitag im Landtag bekannte sich auch die Grünen-Fraktion zum Tierwohlcent. Ziel müsse eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft sein, die gute Lebensmittel produziere und zugleich zu Klima-, Umwelt- und Tierschutz beitrage, sagte die agrarpolitische Sprecherin Dorothea Frederking.

Landwirte hielten am Freitag erneut eine Mahnwache auf dem Domplatz in Magdeburg ab. Vor dem Parlamentsgebäude wurde ein Mahnfeuer entzündet, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren.

© dpa
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