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Prozess gegen Höcke: Demo vor Justizgebäude

Vor Eröffnung des Prozesses gegen Björn Höcke haben zahlreiche Menschen gegen den AfD-Politiker demonstriert. Er muss sich ab Donnerstag in Halle vor Gericht verantworten.
Prozessbeginn gegen AfD-Politiker Höcke in Halle
Demonstranten stehen vor dem Justizzentrum. Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten. © Hendrik Schmidt/dpa

Vor dem Beginn des Prozesses gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke haben sich am Donnerstag Hunderte Gegner des Politikers vor dem Gerichtsgebäude in Halle versammelt. Die Polizei sprach von rund 570 Personen. Alles sei sehr friedlich, es gebe keine Störungen. Unter anderem die Gruppen «Halle gegen Rechts» und die «Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten» hatten zu Versammlungen aufgerufen. 

Dem Thüringer Parteichef wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Deshalb steht er ab Donnerstag vor dem Landgericht in Halle. Konkret geht es um eine Rede, in der der 52-Jährige eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet haben soll. Er soll gewusst haben, dass es sich dabei um einen verbotenen Ausspruch handelt. 

Zur Eröffnung des Prozesses waren neben Demonstranten auch viele Medienvertreter gekommen. Nach Angaben der Polizei lief der Betrieb am Gericht trotz der Versammlung normal. 

Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September will Höcke als AfD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Die Partei des früheren Geschichtslehrers wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. 

Höcke hatte seine Wortwahl kurz vor Beginn des Prozesses verteidigt. Der Strafrahmen in solchen Fällen reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Bislang sind vier Verhandlungstage angesetzt.

© dpa
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