Anfeindungen und Angriffe auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Christopher Street Day-Veranstaltungen hatten 2023 für Schlagzeilen gesorgt: Die Mobile Opferberatung stellt nun für das vergangene Jahr einen deutlichen Anstieg queerfeindlicher Gewalttaten nach rechten Mobilisierungen fest. Es sei eine Verdopplung der Gewalt gegen LGBTIQ* im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet worden. Die Abkürzung LGBTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle, queere Menschen und andere. Es seien 22 Angriffe und 32 direkt Betroffene erfasst worden. 2022 seien es noch 11 Angriffe mit 14 Betroffenen gewesen. Damit seien die höchsten Zahlen seit Beginn des Monitorings verzeichnet worden. In zehn Fällen habe es sich um einfache, in sieben um gefährliche Körperverletzungen gehandelt.

Die Mobile Opferberatung nannte das Beispiel eines 22-Jährigen, der am 5. Juni 2023 in Halle von vier Jugendlichen schwulenfeindlich beleidigt und bedroht wurde. Ihm sei Reizgas ins Gesicht gesprüht worden. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum Christopher Street Day seien in sechs Städten 10 Angriffe mit mindestens 17 direkt Betroffenen registriert worden, dazu gehörten Schönebeck, Wernigerode, Weißenfels, Halle, Dessau-Roßlau und Stendal. «Den Angriffen gingen häufig extrem rechte Mobilisierungen voraus», so die Mobile Opferberatung.

CSD Weißenfels sorgte für Schlagzeilen

In Weißenfels hatten im August mutmaßlich Rechtsextreme den ersten Christopher Street Day gestört. Zuvor hatte es unter anderem vonseiten der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg Hetze gegen die Veranstaltung gegeben. Sowohl in sozialen Medien als auch auf Flugblättern wurde mit teils homophoben Aussagen Stimmung gegen den CSD gemacht. Zuvor war eine in Regenbogenfarben bemalte Treppe an einer Schule in Naumburg mit den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot übermalt worden.

Verbesserter Schutz gefordert

«Für die CSD-Saison 2024 braucht es auch eine verbesserte Polizeiarbeit zum Schutz der Veranstaltungen», mahnte die Projektleitung der Mobilen Opferberatung an. «Die Einschätzung der Organisator*innen zu extrem rechten Mobilisierungen müssen ernst genommen werden.» Im vergangenen Jahr hätten in Sachsen-Anhalt mehr CSDs als in den Vorjahren stattgefunden und so queeres Leben und die Forderungen geschlechtlicher und sexueller Minderheiten sichtbarer gemacht, gerade auch im ländlichen Raum. «Statt sich einschüchtern zu lassen, ist für das Jahr 2024 sogar noch eine weitere Christopher-Street-Day-Demonstration angekündigt. Das zeigt, dass queere Communities nicht bereit sind, Rückschritte und Gewalt einfach so hinzunehmen», hieß es weiter.

Die Mobile Opferberatung in Trägerschaft des Vereins Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit Sachsen-Anhalt unterstützt seit 2001 Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und andersartiger Gewalt. Die Arbeit wird aus dem Bundesprogramm «Demokratie leben!» und Mitteln des Sozialministeriums finanziert. Die Statistik, die in der Regel von der der Polizei abweicht, erfasst ausschließlich Gewaltstraftaten wie körperliche Gewalt, Brandstiftung oder massive Bedrohungen. Laut einer Sprecherin ist das nur ein Ausschnitt der Realität.

Innenministerin Tamara Zieschang hatte erst am Dienstag die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Die Zahl dieser Straftaten nimmt seit Jahren zu. Insbesondere der stetige Anstieg von Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund sei ernst zu nehmen, so die CDU-Ministerin.

Angriffe mit lang anhaltenden Folgen für die Betroffenen und Communities

In ihrer Jahresbilanz für 2023 hat die Mobile Opferberatung 233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen erfasst. «In dem erheblichen Ausmaß der Gewalt und der Verteilung der Tatmotive und Tatorte spiegelt sich ein dramatisches Rassismus-Problem in Sachsen-Anhalt», hieß es. Statistisch seien damit alle ein bis zwei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, queerfeindlichen, antisemitischen und weiteren rechten Motiven verletzt, bedroht und attackiert worden, teils mit lang anhaltenden Folgen für die Betroffenen und die betroffenen Communities.

Im vergangenen Jahr seien mindestens 38 Jugendliche und 20 Kinder Ziel rassistischer Angriffe gewesen. So sei beispielsweise eine 14 Jahre alte Schülerin aus Syrien im Juni in Hettstedt (Mansfeld-Südharz) von einem Mann aufgefordert worden, ihr Kopftuch abzulegen. Als sie sich weigerte, habe der Mann sie zu Boden geschlagen. An einem Spielplatz in Magdeburg seien eine Zehnjährige und ihre Mutter im Juni von einem Unbekannten angepöbelt und angegriffen worden.

Es sei von einer hohen Anzahl nicht angezeigter und auch der Mobilen Opferberatung nicht bekannt gewordener politisch rechts motivierter Taten auszugehen, die in keiner Statistik erschienen.