Laut der CDU-Landtagsfraktion soll sich an den Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt nichts ändern. Diese würden auf dem aktuellen Niveau bleiben, erklärte der bildungspolitische Sprecher Carsten Borchert. Es gebe bereits eine Verständigung mit dem Bildungsministerium, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch vor dem parlamentarischen Verfahren angepasst werde. In ländlich geprägten Regionen bleibe es bei einer Mindestschülerzahl von 15. Über eine Anhebung in urbanen Oberzentren werde weiter diskutiert, hieß es in einer Mitteilung.
Laut einem Entwurf des Bildungsministeriums sollten die Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sowie für Klassen an weiterführenden Schulen auf 25 hochgesetzt werden. Für Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren sollte die Mindestschülerzahl bei 20 liegen.
Linke startet Volksinitiative
«Die Grundschulen im ländlichen Raum sind sicher», sagte Borchert. Man wolle das Credo «kurze Beine, kurze Wege» flächendeckend sicherstellen. Ein Sprecher des Bildungsministeriums wollte sich nicht zu den Angaben der CDU-Fraktion äußern und verwies darauf, dass die Befassung im Kabinett erst noch ansteht.
Die Linke hatte zuletzt beschlossen, eine Volksinitiative zu starten. «Gegen eine neue Schließungswelle kleiner Grundschulen im ländlichen Raum wollen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen», heißt es auf einer dafür eingerichteten Website. Ziel ist es, mit der Volksinitiative eine Änderung des Schulgesetzes zu erreichen. 30.000 gültige Unterschriften sollen gesammelt werden, danach könnte das Thema im Landtag behandelt werden.
