CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem «Abstieg Deutschlands» durch ein weiteres Erstarken der AfD gewarnt. Die Partei sei bereits stärker geworden, als es viele anfangs geglaubt hätten, sagte Merz am Donnerstagabend in Chemnitz. Die AfD sei aber keine Alternative für Deutschland, sondern bedeute den wirtschaftlichen und vor allem den moralischen Abstieg, erklärte er bei einer Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.
Merz verteidigte zugleich Begriffe wie Heimat, Leitkultur und Patriotismus im neuen CDU-Programm. Zudem mahnte er, dass Deutschland Industrieland bleiben müsse, um den Wohlstand zu wahren. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warnte er, dass Deutschlands Freiheit von außen bedroht sei. Es sei illusorisch, dass mit Putins Russland allein auf diplomatischem Weg ein Ausgleich gefunden werde. «Wenn Russland heute die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende», sagte der CDU-Vorsitzende. «Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, ist die Ukraine zu Ende.»
Wichtiges Thema im Grundsatzprogramm sei die Migrationspolitik, betonte Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er verwies auf die Probleme 2015/2016 und sprach von einem Kontrollverlust damals. «Wir haben aus unseren Fehlern gelernt», versicherte Kretschmer für seine Partei. Dazu sei es elementar, die Zahl «irregulärer Migranten» zu reduzieren. Die Bezahlkarte für Geflüchtete sei ein wichtiges Instrument.
Das aktuelle Programm der CDU stammt aus dem Jahr 2007. Nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Partei daher eine Erneuerung ihres Grundsatzprogramms angestoßen. Der gut 70-seitige Entwurf trägt den Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen». Darin plädiert die CDU unter anderem für ein Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur, die Verlagerung von Asylverfahren sowie Kernkraft als Option in der Stromversorgung.
Ein Bundesparteitag soll das Programm im Mai beschließen. Das Grundsatzprogramm wird auf sechs regionalen Konferenzen präsentiert; außer in Chemnitz noch in Mainz, Hannover, Köln, Stuttgart und Berlin.
Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Die AfD-Landesverbände in Sachsen und Thüringen werden von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet, die AfD in Brandenburg ist ein Verdachtsfall. Die AfD stand bei jüngsten Umfragen in diesen Ländern jeweils an erster Stelle, zum Teil deutlich.
