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Linksextremismus: Generalstaatsanwalt hält sich bedeckt

Die Beschuldigten sind abgetaucht, noch sind viele Dinge unklar. Auch Ermittlungsbehörden in Sachsen suchen nach Tätern, die vor einem Jahr in Ungarn Rechtsextremisten überfallen haben sollen.
Martin Uebele
Martin Uebele, Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, aufgenommen in Dresden. © Robert Michael/dpa/Archivbild

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält sich mit Erkenntnissen zu einem Angriff mutmaßlicher Linksextremisten auf Neonazis vor einem Jahr in Budapest bedeckt. «Die Ermittlungen dauern an. Nach den untergetauchten Beschuldigten wird weiter gefahndet. Weitere Auskünfte zum Sachstand werden nicht erteilt, da dies die sachgemäße Durchführung des laufenden Verfahrens gefährden könnte», teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hatte am selben Tag berichtet, dass sich Beschuldigte deutschen Behörden stellen wollen - aber nur unter der Bedingung, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden. Hintergrund sollen dortige Haftbedingungen sein.

Anlass für die Ermittlung sind Angriffe auf Rechtsextreme, die sich am jährlich stattfindenden «Tag der Ehre» im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt versammelt hatten. Dabei sollen mehrere Menschen verletzt worden sein, einige auch schwer. Derzeit wird einer Gruppe mutmaßlicher Angreifer in Ungarn der Prozess gemacht. Laut MDR sind neun Personen untergetaucht und werden von deutschen und ungarischen Behörden mit Haftbefehl gesucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden fordere für etwaige Zusagen in Bezug auf die Auslieferung, dass die Beschuldigten sofort umfangreiche Geständnisse ablegen, hieß es.

Der Sender zitierte am Mittwoch auch die Eltern Betroffener. «Das, was wir Eltern fordern, ist ein fairer und rechtsstaatlicher Prozess hier in Deutschland. Das ist die einzige Chance für diese jungen Menschen. Und wir als Eltern glauben daran, dass diese junge Menschen so wie alle anderen Menschen ein Recht haben auf rechtsstaatliche Verfahren und im Falle einer Verurteilung auch auf menschenwürdige Haftbedingungen und auf eine Perspektive danach - auf eine Resozialisierung. Und das ist nur in Deutschland möglich», erklärte eine Mutter im Gespräch mit dem MDR. «Äußerungen von Eltern oder Anwälten der Beschuldigten werden von hier nicht kommentiert», erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.

© dpa
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