SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping attestiert vier Parteien im sächsischen Wahlkampf Populismus. Sie würden Thesen in den Raum stellen, die mit nichts unterlegt seien, sagte Köpping in Dresden. Neben der AfD nannte sie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Freien Wähler und die rechtsextremen Freien Sachsen.
Auch die Freien Wähler würden immer nur sagen, «was alles Mist ist»: «Das nervt mich tierisch, dass dieses Land so schlechtgeredet wird. Weil ich sehe, was die Menschen hier in diesem Land alles geleistet haben. 34 Jahre lang haben sie aus einer zerrütteten Region ein wirklich tolles Land gemacht.» Das Aufgebaute dürfe durch eine populistische Regierung nicht zerstört werden.
Die rechtsextremen Freien Sachsen sind nach den Worten von Köpping im Wahlkampf mit Fake News, Lügen und Verunglimpfungen unterwegs. Das vergifte das Klima in der Gesellschaft. Auswirkungen seien inzwischen auch in den Gemeinderäten zu spüren.
BSW als «die große Unbekannte»
Köpping bezeichnete das BSW als «die große Unbekannte» im Raum. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte geäußert, ihr Bündnis werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland klar ablehnt. «Wir werden sehen, was diese Aussage nach der Wahl für einen Wert hat», sagte Köpping. Man müsse schauen, was tatsächlich an Substanz da ist, wenn man am Ende Koalitionsverhandlungen führen müsse. Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hatte wiederholt eine Diskreditierung ihrer Partei im Wahlkampf moniert.
Bündnis aus CDU, SPD und BSW?
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen kommt das BSW derzeit auf Werte von bis zu 15 Prozent. Es könnte gemeinsam mit der CDU und der SPD eine Koalition bilden. Nach den aktuellen Umfragewerten ist dieses Bündnis am wahrscheinlichsten.
Es sei wichtig, dass die Sachsen eine stabile Regierung wählen, um keine Unsicherheiten für die Zukunft zu haben, sagte Köpping nun. Sicherheit sei für die Menschen eines der wichtigsten Themen - «Sicherheit, was Frieden betrifft, aber eben auch Sicherheit, was eine Regierung betrifft». Im Wahlprogramm des BSW stünden viele Allgemeinplätze, aber keine konkreten Dinge. «Ich halte nicht viel davon, wenn wir vom Saarland aus bestimmt werden, sagte Köpping mit Blick auf den Wohnort von Parteichefin Sahra Wagenknecht.
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