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«Fahrradgate»-Prozess» geplatzt: Neustart Ende Mai

Der «Fahrradgate»-Prozess um verkaufte Räder bei der Polizei Leipzig ist geplatzt. Nach einem Verteidigerwechsel beginnt die Verhandlung gegen die angeklagte Polizistin Ende Mai neu.
Fahrradgate-Skandal
Die frühere Verantwortliche der Asservatenkammer der Polizeidirektion Leipzig (r) sitzt im Verhandlungssaal des Landgerichts Leipzig. © Hendrik Schmidt/dpa

Die juristische Aufarbeitung des «Fahrradgate»-Skandals um den illegalen Weiterverkauf von sichergestellten Rädern bei der Polizei Leipzig zieht sich hin. Der Mitte März begonnene Prozess vor dem Landgericht Leipzig ist nach einem Wechsel der Verteidigung geplatzt. Grund sei, dass die Verhandlung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit fortgesetzt werden konnte, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage am Dienstag sagte. Das Verfahren beginnt am 28. Mai komplett von vorn.

Der ursprüngliche Rechtsanwalt der 47 Jahre alten suspendierten Polizeihauptmeisterin hatte nach wenigen Verhandlungstagen das Mandat niedergelegt. Diesen Schritt hatte er damit begründet, dass er noch weitere Beschuldigte in dem Verfahren vertritt und somit ein Interessenkonflikt bestehen könnte. Inzwischen sei zwar ein neuer Rechtsanwalt gefunden, betonte die Gerichtssprecherin. Diesem müsse aber mehr Zeit zur Einarbeitung in den umfangreichen Fall gewährt werden.

Die Angeklagte muss sich wegen Diebstahls, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vor dem Landgericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wirft der damaligen Verantwortlichen in der Asservatenkammer vor, von August 2014 bis November 2018 mindestens 265 zum Teil hochwertige Fahrräder weitergegeben zu haben - überwiegend an Polizisten, auch von der Bereitschaftspolizei und dem Landeskriminalamt. Sie soll dafür meist eine «Spende» von bis zu 50 Euro bekommen haben.

Die 47-Jährige hatte die Vorwürfe am zweiten Verhandlungstag zurückgewiesen. Sie habe keinerlei Geld für sich behalten oder sich persönlich bereichert, hatte sie über ihren damaligen Verteidiger erklären lassen. Sie habe alle Übergaben der Fahrräder protokolliert und die Spenden, die sie erhalten habe, an einen gemeinnützigen Verein abgeführt. Dieses Vorgehen sei auch stets mit den Vorgesetzten abgesprochen gewesen. Die Spenden hatte ein kleiner Gartenverein im Landkreis Leipzig erhalten, dessen Vorsitzender ihr Vater war.

Das Landgericht hat für den Prozess insgesamt 16 Termine bis Ende Oktober angesetzt.

© dpa
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