Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einer aufgeheizten Debatte nach dem tödlichen Anschlag von Solingen. Die Aufarbeitung des Falls dürfe nicht dazu führen, dass die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl weiter schwinde, sagte der Regierungschef in Mainz. Es sei ein demokratischer Konsens bei den Themen Abschiebung und Begrenzung der Zuwanderung notwendig. Daher hoffe er auch auf positives und konstruktives Gespräch zwischen CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Am Freitag waren bei einer Messerattacke in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen getötet worden. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich und hat einen Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Visier. Der 26 Jahre alte Syrer sitzt in Untersuchungshaft. Der Anschlag von Solingen befeuerte auch die Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen neu, denn der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht gelang.
Fälle wie dieser mit einer nicht gelungenen Abschiebung gebe es auch in Rheinland-Pfalz, berichtete Schweitzer. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse sei deshalb auch nicht nur eine Sache von Nordrhein-Westfalen, sondern betreffe das ganze Bundesgebiet. Daher rechne er damit, dass Solingen auch eine Rolle im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz spielen werde. Die Tat sei ein Terroranschlag und werde in ihrer Dimension alle noch länger beschäftigen.
Der Ministerpräsident kündigte als Konsequenz aus dem tödlichen Anschlag mehr sichtbare Polizeipräsenz auf Festen in Rheinland-Pfalz an. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht und gleichzeitig Abschreckung betrieben werden.
Wichtig sei auch, dass die Verwaltungsverfahren für die Abschiebungen besser würden. In der ersten Instanz betrage die Dauer in Rheinland-Pfalz 3,9 Monate, sagte Schweitzer. In anderen Ländern sei diese Dauer aber deutlich länger und im zweistelligen Bereich.
Schweitzer kündigte an, dass die Unterstützung der Kommunen durch die Beratung durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen ausgebaut werden solle. Dabei gehe es um die Nutzung einer von Frontex betriebenen Plattform zur Linienflugbuchung. Durch eine Flugbuchung über diese Plattform werden die bisher von den kommunalen Ausländerbehörden zu tragenden Flugkosten zudem von Frontex getragen.
Über eine Rechtsverordnung soll die Zentralstelle nach Angaben der Staatskanzlei für Rückführungsfragen ermächtigt werden, in Amtshilfe für die Ausländerbehörden alle Arten von Flügen zur freiwilligen Rückkehr und für Abschiebungen zu buchen.
