Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz kommt zur Unterstützung im OB-Wahlkampf nach Mainz. Seine Rede wird von Klimaaktivistinnen gestört.

Aktivistinnen und Aktivisten mit ernstem Gesicht treffen auf genervte Autofahrer. Ein «Glue-On-Team» der Polizei löst die festgeklebten Menschen von der Straße.

Am Montag kam es in vielen Städten in Deutschland zu Protestaktionen von Klimaaktivisten. In Niedersachsens Landeshauptstadt standen zwei Orte im Mittelpunkt.

Der CDU-Chef bezeichnet die jüngte Protestaktion der «Letzten Generation» als «blanken Vandalismus». Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht es ähnlich.

Im Frühjahr besetzte die Gruppe «Letzte Generation» Erdölpumpstationen und drehte Hähne zu. Bilder wurden ins Netz gestellt, was laut Gericht illegal war. Die Gruppe will das nicht akzeptieren.

Straßenblockaden, Fahrraddemos, besetzte Baustellen: Der Klimaprotest hat viele Formen. Daten der Landesregierung in Niedersachsen erlauben jetzt eine Bilanz für das vergangene Jahr. Und die Innenministerin zieht eine Grenze, wo legitimer Protest für sie endet.

Die «Letzte Generation» hat mit der Aktion am BER Aufmerksamkeit erzeugt - wenige reden jedoch über den Kampf gegen den Klimawandel. Unterdessen kommen Klimaaktivisten in Bayern aus dem Polizeigewahrsam frei.

Regelmäßig blockieren Klimaaktivisten Straßen in ganz Deutschland. Auch in Sachsen haben sich am Montag Mitglieder der Bewegung Letzte Generation auf die Straße geklebt, um auf die eskalierende Klimakrise hinzuweisen.

Mehrere Prominente aus dem Raum Hannover haben sich in einem offenen Brief mit den Protesten von Klimaaktivisten solidarisiert. «Macht Hannover bis 2035 vollständig klimaneutral! Ruft in ganz Deutschland sofort den Klimanotstand aus und handelt entsprechend», heißt es in dem Schreiben vom Montag. Zu den rund 50 Unterzeichnern zählen die Moderatorin Ninia LaGrande und der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Alptekin Kirci. Zuerst hatten «t-Online» und die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet.

Eine Journalistin ist beim Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Klage auf Herausgabe von Akten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gescheitert. Der Antrag, den sie beim Bundeskanzleramt gestellt habe, sei zu umfangreich gewesen, entschied das Gericht in Leipzig am Mittwoch. Es wies außerdem das Verlangen der Klägerin zurück, dass das Bundeskanzleramt Akten aus der Kohl-Ära wiederbeschaffen müsse, die womöglich im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind. Weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz noch aus dem Bundesarchivgesetz ergebe sich ein Anspruch auf Wiederbeschaffung von privaten Dritten. (Az.: BVerwG 10 C 2.22)

Ein Autofahrer ist im Landkreis Birkenfeld gegen eine Felswand geprallt und schwer verletzt worden. Der Wagen des Mannes geriet am Nachmittag in einer Linkskurve zwischen den Niederreidenbacher Höfen und Mittelreidenbach ins Schleudern und kam von der Bundesstraße 270 ab, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Bei den Plänen der Ampel-Koalition für den Ausbau des Autobahnnetzes stehen sieben Projekte aus Rheinland-Pfalz aus dem Bundesverkehrswegeplan auf der umfangreichen Liste. Bei den bundesweit insgesamt 144 Projekten handelt es sich zum Teil auch um Vorhaben mit mehreren Teilabschnitten. In Rheinland-Pfalz geht es nach der vorliegenden Liste bei den beschleunigten Projekten zur Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüssen um mehrere Maßnahmen auf den Autobahnen A60 und A61.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Weg für die Fusion der zwei süddeutschen Landesbausparkassen freigemacht. Die Landtage in Stuttgart und Mainz stimmten am Mittwoch einem entsprechenden Gesetz für einen Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zu. Der Staatsvertrag müsse noch vom bayerischen Landtag beschlossen werden, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Der Vertrag schaffe die Rechtsgrundlage für die Fusion. Die jeweiligen Sparkassenverbände bestimmten nun die weiteren Schritte selbst.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für die Fusion der zwei süddeutschen Landesbausparkassen frei gemacht. Der Mainzer Landtag stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetz für einen Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz einstimmig zu. Der Zusammenschluss sei der richtige Weg, um die Landesbausparkassen zu stärken, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Für Rheinland-Pfalz bleibe der Status quo erhalten

Zum 60. Geburtstag der Mainzelmännchen gibt eine Ausstellung in Mainz Einblicke in die Welt der TV-Wichtel. Die Jubiläumsausstellung zeigt bis zum 9. Juni Hunderte Exponate aus der Karriere der sechs kleinen Zipfelmützenträger. So zeigt die Schau in der Mainzer Wissenschaftlichen Stadtbibliothek neben den vielen kleinen Figuren auch originale Handzeichnungen der frühen Animationen, Zeitungsausschnitte, Videoclips oder Merchandise-Artikel.

Die Region Edersee ist vom Deutschen Wanderverband als «Qualitätsregion Wanderbares Deutschland» ausgezeichnet worden. Das teilte der Verband am Mittwoch mit. «Diese Auszeichnung ist ein besonderes Aushängeschild für die Region und stärkt den nachhaltigen Tourismus vor Ort», sagte demnach Hessens Umweltministerin Priska Hinz am Mittwoch bei der Zertifikatsübergabe in Nieder-Werbe (Landkreis Waldeck-Frankenberg). Besucherinnen und Besucher könnten die Natur hautnah erleben und sich auf den nun ausgezeichneten Wanderwegen erschließen.

Die Ampel-Fraktionen wollen mit einem Solarpaket die Bemühungen zu mehr Klimaschutz in Rheinland-Pfalz beschleunigen. «Wir machen Tempo bei der Energiewende, und die kommt vor Ort an», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer am Mittwoch im Mainzer Landtag bei der Vorstellung eines gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und FDP für «mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende». Die oppositionelle CDU warf der Ampel dagegen Mut- und Tatenlosigkeit vor. Wegen interner Streitigkeiten sei die Koalition in dieser Frage seit Monaten im «Bummelstreik», sagte der Unionsabgeordnete Markus Wolf.

Im Prozess um Internet-Anlagebetrug in Millionenhöhe sind sieben Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs oder der Beihilfe zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie sieben Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das teilte das Landgericht Koblenz am Mittwoch mit. Zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Damit folgten die Richter weitestgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat die kommunalen Spitzenverbände und freien Kita-Träger aufgefordert, sich doch noch auf eine Rahmenvereinbarung zu einigen. «Wir unterstützen sie», versprach die SPD-Politikerin am Mittwoch in einer von der oppositionellen CDU eingebrachten aktuellen Debatte im Mainzer Landtag.