Innenminister Michael Ebling (SPD) hat die wachsende Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus betont. Deren Bekämpfung habe eine besondere Bedeutung, da sie die größte Gefahr für die innere Sicherheit und den Rechtsstaat bedeuteten, sagte Ebling im Innenausschuss des Landtags ins Mainz

Die Polizei bewerte fortlaufend das Personenspektrum auf die Gefahren für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz. Darunter seien auch die zwölf Menschen, die im Land als Gefährder eingestuft werden. Dabei würden auch die Ermittlungen im Internet und den sozialen Medien auf eine mögliche Radikalisierung von Personen ausgeweitet, erklärte der Innenminister.

Keine hundertprozentige Sicherheit möglich

Terrorakte könnten aber trotz intensiver Prävention und Intervention nicht zu 100 Prozent verhindert werden. Das zeige auch der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen, der mit einem einfachen Mittel wie einem Messer verübt wurde. Ebling sprach von einem verabscheuungswürdigen Attentat.

In der nordrhein-westfälischen Stadt waren bei einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein mutmaßlich islamistischer Syrer, der Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen war, gilt als Täter. Der Mann sollte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde.

Sicherheitspaket der Bundesregierung

Der rheinland-pfälzische Innenminister stellte sich hinter die Pläne der Bundesregierung, die nach dem Messeranschlag kurzfristig ein «Sicherheitspaket» vorgelegt hatte. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: Eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – wenn dieses Land zur Rücknahme bereit ist (Dublin-Fälle). Vorgesehen ist außerdem ein Verbot von Springmessern und ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die eine Straftat begangen haben. 

Ebling betonte aber auf die Forderung der AfD-Fraktion nach einer massiven Begrenzung der Zuwanderung, dass Menschen auch nach Rheinland-Pfalz kommen, weil sie vor Terrorismus fliehen würden. Er unterstelle nicht einem Zuwanderer, etwas Böses tun zu wollen. Menschen mit kriminellen Absichten oder Personen, die sich radikalisieren, verdienten jedoch keinen Schutz und hätten in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht.