Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen positiv bewertet, aber Kritik im Detail geübt. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jüngst angeordneten Grenzkontrollen vom 16. September an seien «ein wichtiger Schritt für mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen», sagte Poseck in einer Debatte über innere Sicherheit im Wiesbadener Landtag. Die von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachten «Auffanglager an Grenzen» sehe er jedoch kritisch.
Es sei nicht einfach, Menschen dort festzuhalten, weder faktisch noch rechtlich, betonte der hessische Innenminister. Diese Lager erforderten viel bürokratischen Aufwand und brächten nicht die erforderliche Entlastung. «Wir müssen das Stoppschild an die Grenze und nicht dahinter stellen», rief Poseck einen Tag nach dem zweiten Migrationstreffen von Ampel-Regierung und Union.
Trendumkehr bei Flüchtlingszahlen?
Nur mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen werde es gelingen, den Zugang von Flüchtlingen erheblich zu verringern und eine Trendumkehr zu erreichen. Er halte diesen Weg auch für rechtlich zulässig. Das sogenannte Dublin-Verfahren funktioniere offenkundig nicht. Mit dem Dublin-Verfahren wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. Oft ist das jener Staat, auf dessen Gebiet Schutzsuchende zuerst Europa betreten haben.
Stattdessen muss es Poseck zufolge möglich sein, auf nationale Regelungen zurückzugreifen. Laut Grundgesetz hätten Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten keinen Anspruch auf Asyl - ihnen sei die Einreise zu verweigern. «Immer mehr namhafte Juristen treten für die Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze ein», erklärte der Innenminister, der einst Hessen höchster Richter war.
«Weg des Stoppschildes»
Leider sei die Ampel-Regierung schließlich doch nicht bereit gewesen, «den Weg des Stoppschildes an der Grenze mitzugehen. Ich werde für diesen Weg auch weiter eintreten, zum Beispiel im Rahmen der Innenministerkonferenz», betonte Poseck.
Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny kritisierte mit Blick auf das Messerattentat in Solingen mit drei Toten: «Der Rechtsstaat hat versagt.» Dass der mutmaßlich islamistische Täter, der als syrischer Flüchtling über Bulgarien hierhergekommen war, schon 2023 in dieses EU-Land abgeschoben werden sollte, was aber scheiterte, nannte Promny unerträglich. Das untergrabe das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat - es müsse wiedergewonnen werden.
Fußfesseln und Drohnen
Der CDU-Parlamentarier Alexander Bauer erinnerte an das Sicherheitspaket der schwarz-roten Landesregierung mit unter anderem mehr Polizeipräsenz in den Großstädten, das Sonderförderprogramm und «Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum». Weiter nannte Bauer die Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Fußfesseln, Haftmöglichkeiten für Gefährder, Einsatz von Drohnen, Videoüberwachung in öffentlichen «Angsträumen» sowie bessere Kontrollmöglichkeiten in Waffenverbotszonen.
All dies reicht laut Bauer indes nicht aus, «um Herausforderungen wie Messerkriminalität, Gruppenvergewaltigungen oder islamistischen Extremismus wirksam zu bekämpfen». Hierzu seien auch mehr Prävention und Integration nötig, verbunden mit mehr Maßnahmen gegen irreguläre Migration.
AfD kritisiert «Symptombekämpfung»
Sandra Weegels von der AfD-Opposition hielt der schon seit einem Vierteljahrhundert in Hessen regierenden CDU vor, die Augen vor Forderungen, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen, stets verschlossen zu haben. Nun schlage die CDU neue Maßnahmen in der Migrationspolitik vor. Doch dies sei ein «Versuch der Symptombekämpfung», der mit einer weiteren Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger einhergehe.
