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CDU-Fraktion macht zwölf Vorschläge gegen «Pflegenotstand»

Nach Ansicht der CDU-Fraktion droht in Rheinland-Pfalz ein Pflegenotstand. Mit zwölf Forderungen soll sich die Lage deutlich verbessern.
Landtag Rheinland-Pfalz
Die Abgeordneten nehmen an einer Sitzung im Landtag von Rheinland-Pfalz teil. © Andreas Arnold/dpa

Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein «Aktionsbündnis Pflege» in Rheinland-Pfalz. «Überall brennt die Hütte», sagte der Sprecher für Soziales in der CDU-Fraktion, Michael Wäschenbach, am Montag in Mainz. Seine Fraktion werde zur Verbesserung der Lage zwölf Forderungen in der Plenarsitzung in dieser Woche einbringen. Die Fachkraftquote etwa müsse flexibler an die Gegebenheiten angepasst werden und die Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen - wie in anderen Bundesländern - übernommen werden, verlangte Wäschenbach. Notwendig sei auch eine deutliche Entbürokratisierung.

«Wir sehen in der Pflege eine Großbaustelle», betonte Wäschenbach. Die Beschäftigten litten unter Depressionen und Stress und flüchteten in Leiharbeit. Viele pflegende Angehörige seien am Limit, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sei nur ganz schwer herzustellen und der Eigenanteil an der Unterbringung in Senioreneinrichtungen in Rheinland-Pfalz höher als in vielen anderen Bundesländern.

Die Landespflegekammer sieht die ambulante Pflege vor dem Zusammenbruch. Der Präsident der Kammer, Markus Mai, betonte, die finanzielle Basis der ambulanten Pflegedienste müsse gestärkt werden, um eine kontinuierliche und qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Er plädierte für die Einführung einer Pauschale zur Sicherstellung der Finanzierung und für zusätzliche Liquidität.

Mai sprach von einem hohen Krankenstand aufgrund von Überlastung der Mitarbeiter, der dazu führe, dass Anfragen von Kunden nicht mehr angemessen bedient werden könnten. Dies führe zu erheblichen Defiziten in der Pflegeversorgung, die auch nicht mehr von Pflegeheimen aufgefangen werden können.

© dpa
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