Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) möchte den Landtag am Freitag über bisherige Erkenntnisse zum Anschlag von Solingen unterrichten. Eine entsprechende Sondersitzung habe das Landeskabinett beantragt, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei mit.
«Der Anschlag von Solingen ist eines der folgenschwersten Ereignisse in unserer Landesgeschichte», betonte Wüst in der Mitteilung. «Es ist mir wichtig, dass unser Parlament sehr zeitnah über vorliegende Erkenntnisse zum Anschlag informiert wird und über politische Schlussfolgerungen für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes beraten kann.» Versäumnisse müssten klar benannt und Konsequenzen gezogen werden, bekräftigte der Chef der schwarz-grünen Landesregierung. Es gebe weiterhin offene Fragen.
Auch seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) versicherte, die Landesregierung sei «unter Hochdruck» dabei, aufzuklären. Das seien die politisch Verantwortlichen nicht zuletzt den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig. «Der Landtag ist der richtige Ort, um in dieser Woche über die vorliegenden Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag offen, angemessen und sachlich zu debattieren», unterstrich die Politikerin.
Landtag arbeitet Anschlag auf
Bereits für Donnerstag ist eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses im Landtag zu dem Anschlag von Solingen angesetzt. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten unabhängig voneinander Anträge auf jeweils eine Sondersitzung gestellt.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen war.
Er sollte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
