Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in ungewöhnlich drastischer Form mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition in Berlin abgerechnet. Das Gesetz sei «wirklich kein Ausweis großer Staatskunst», sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf. Gleichwohl werde NRW die begrenzte Freigabe von Cannabis gesetzestreu umsetzen.
«Aber warum in drei Gottes Namen war es nötig, eine rückwirkende Amnestie zu machen? Warum in drei Gottes Namen war es nötig, das so schnell zu machen?», fragt Wüst. Allein in NRW müssten nun mehr als 70.000 Fälle in der Justiz rückwirkend aufgemacht werden. «Das ist Politik, die ignoriert, wie die Lage ist. Das ist Politik an den Leuten vorbei, die es machen müssen und mit dem Kopf durch die Wand», sagte der CDU-Politiker.
«Wir hecheln, ehrlich gesagt, einer hundsmiserablen Gesetzgebung hinterher, die überhaupt nicht nötig gewesen wäre. Die ganze Community, die das gut findet, wäre auch noch glücklich gewesen, wenn man es einfach ein halbes Jahr später gemacht hätte», schimpfte Wüst. NRW werde das Cannabis-Gesetz zwar umsetzen. «Aber so was Mäßiges hab' ich echt selten erlebt - und damit bin ich noch höflich», sagte der Landeschef.
Der Besitz bestimmter Mengen Cannabis, der private Anbau und der Konsum der Droge auch in der Öffentlichkeit sind seit dem 1. April für Personen ab 18 Jahren unter Auflagen erlaubt. Die Ampel-Koalition hatte entsprechende Gesetzesänderungen gegen große Widerstände auf den Weg gebracht.
