Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen fordert die FDP einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Hintergrund ist das Asylverfahren um den tatverdächtigen Syrer (26). «Der erschütternde Fall des mutmaßlichen Messerattentäters von Solingen deutet auf gravierende Mängel im Zusammenspiel unserer Behörden hin, die an frühere Fälle erinnern», sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne der Nachrichtenagentur dpa.

«Es ist absolut inakzeptabel, dass die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers, der nach den Dublin-Regeln eigentlich nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen, an einer mutmaßlich mangelhaften Kommunikation und Konsequenz scheitert», führte der FDP-Politiker aus.

Appell an CDU, SPD und Grüne

Höne ergänzte: «Dass Ministerpräsident Wüst Koordinationsmängel in den Raum gestellt hat, zeigt, dass die Landesregierung die Brisanz der Lage erkennt.» Aber, so Höne: «Lippenbekenntnisse zur Aufklärung reichen nicht aus. Und der gegenseitige Fingerzeig zwischen den staatlichen Ebenen hilft nicht weiter. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und verbindliche Absprachen zwischen Bund, Land und Kommunen, um sicherzustellen, dass eventuelle Versäumnisse in Zukunft ausgeschlossen sind.»

Der FDP-Fraktionschef forderte «eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge und darüber, ob frühere Warnsignale nicht ernst genommen wurden.» Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) «wäre nach Abschluss der laufenden Ermittlungen das geeignete Mittel, um Verantwortlichkeiten klar zu benennen und sicherzustellen, dass Fehler nicht wieder passieren», so Höne. Er appellierte an die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, einen U-Ausschuss mit auf den Weg zu bringen.